„In der Haushaltsdebatte stehen wir für eine klare Sachpolitik“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Friedrich zur Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss. Zu klären sei der Haushalt für das Jahr 2005. Es bestehe objektiv keinerlei Notwendigkeit in die Veränderungsliste 2005 Haushaltstitel für die Jahre 2006 – 2010 zum Neubau des Flughafens aufzunehmen. Demnächst beginne das mehrjährige Planfeststellungsverfahren, vor dessen Abschluss könne nicht gebaut werden. In der Kommunalwahl 2006 werden zudem die Wählerinnen und Wähler über dieses Neubauprojekt mit zu entscheiden haben.
„Der Flughafen-Punkt wurde zurecht aus der Vorlage gestrichen. Mit uns ist auch kein Haushalt zu machen, der Neubaumittel für den Flughafen bereitstellt“, stellt Wolfgang Friedrich klar.
„Genauso wie wir aus sachlichen Gründen diese Flughafenmittel ablehnen, sind wir für alle anderen Haushaltsmittel. Dazu gehören Projekte wie der Neubau Kita Jungfernkopf und Hort Hupfeldschule. Diese Vorhaben sind dringend notwendig. Deswegen haben wir für diesen Haushalt gestimmt“.
Bei ihrer Entscheidung orientieren sich die Grünen an konkreten Inhalten und nicht an taktischen Spielen. Diese Linie garantiere auch die Handlungsfähigkeit in der Stadtpolitik. Wer dagegen wie die SPD Fraktion den Haushalt ablehnen wolle, egal ob der Flughafen drin stehe oder nicht, bringe die Stadtpolitik nicht voran, sondern blockiere sie.
„Wir bleiben bei unserer projektorientierten Sachpolitik“, bekräftigt Wolfgang Friedrich abschließend.