Liebe Freund*innen der Kommunalpolitik,
wie Sie sicher auch, verfolgen wir die öffentliche Debatte um neue Fahrradbügel in der Stadt mit Interesse. Dazu vorab: Die Installation der Bügel hat die Stadtverordnetenversammlung demokratisch (September 2019) beschlossen – als eine von mehreren Maßnahmen, die auf Grundlage der Forderungen des Radentscheids entstanden waren, die durch fast 22.000 Unterschriften unterstützt wurden. Die konkreten Standorte wurden dann in Abstimmung mit den Ortsbeiräten unter Beachtung von Vorschlägen von Bürger*innen festgelegt. Klar ist: Um eine zukunftsverträglichere Mobilität zu realisieren, müssen wir (öffentliche) Flächen auf alle Verkehrsarten umverteilen. Fest steht: Die Fläche in Kassel für umweltfreundliche Mobilität mit Rad und zu Fuß fällt gegenüber der für das Auto viel zu gering aus. Die Neuordnung der Flächen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Der jüngst vorgebrachte Vorwurf, dass wegfallende Parkplätze durch Fahrradbügel dem Handel schaden, lässt sich mit Zahlen nicht belegen. Im Gegenteil: Erhebungen zeigen, dass fahrradfreundliche Infrastruktur den Einzelhandel stärkt. Dazu liefert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) einige interessante Erkenntnisse: Untersuchungen zeigen, dass Kund*innen das Auto deutlich seltener für Einkäufe nutzen, als der Einzelhandel annimmt. Die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV wird durch die Einzelhändler*innen deutlich unterschätzt. Wer mehr dazu erfahren möchte: https://www.adfc.de/artikel/fahrradfoerderung-ist-gut-fuers-geschaeft-argumente-fuer-den-einzelhandel
Für eine kritische Auseinandersetzung sind wir zu haben, aber nicht dafür, dass ehrenamtliche Mandatsträger*innen persönlich angefeindet werden. Das ist in der Debatte um die Fahrradbügel jetzt schon an verschiedenen Stellen passiert und das geht zu weit. Wir wollen zurück zur sachlichen Debatte – und erörtern gerne auch am konkreten Einzelfall, was die beste Lösung für alle sein kann.
In der aktuellen Stadtverordnetenversammlung ging es unter anderem um die Stärkung der Teilhabe älterer Menschen und mehr Sicherheit für Kinder auf ihrem Weg zur Schule. Das und einiges mehr sind Themen in unserem aktuellen Grünen Blick.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Herzlichst
Christine Hesse und Steffen Müller
Aktuelle Artikel
-
Dr. Sven Schoeller ist am 26. März zum neuen Kasseler Oberbürgermeister gewählt worden. In der Stadtverordnetenversammlung erfolgte nun die offizielle Bestätigung, dass die Wahl nach dem Hessischen Kommunalwahlgesetz und der …
-
In vier Dezernaten im hauptamtlichen Magistrat Kassels wird es einen Wechsel geben. Die Wahlzeit läuft nach sechs Jahren ab. Entsprechend der Vereinbarung der „Koalition der Vernunft“ soll die Nachbesetzung nun …
-
Kassel unterstützt zwei Angebote zur Förderung des Miteinanders in der Stadt. Die Stadtverordneten stimmten für „Zuwendungen für Soziale Knotenpunkte als Orte der Begegnung“. Dabei geht es um einen Stadtteil-/Nachbarschaftstreff des …
-
In diesem Jahr werden auch in Kassel Schöff*innen für die Jahre 2024 bis 2028 gesucht. Dafür hat die Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit Kandidat*innen verabschiedet, die sich für das Amt bewerben. …
-
Die Kasseler Schulwege sollen sicherer werden. Auf Antrag der Jamaika-Koalition hat der Magistrat den Auftrag erhalten, „die Sicherung der Schulwege konzeptionell weiterzuentwickeln und zielgerichtet zu verbessern“. Dazu soll es zunächst …
-
Der Magistrat soll über die aktuelle Situation in Sachen E-Scooter in Kassel berichten. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Gesamtkonzept für E-Scooter. Der Bericht soll Informationen zum Sachstand liefern. Einem …
-
In Kassel könnte es schon bald digitale Hundemarken als QR-Code für das Smartphone geben. Sie soll es den Besitzer*innen von Hunden deutlich einfacher machen, die Hundemarke bei Kontrollen nachweisen. Vorbild …
-
Anja Lipschik, Sprecherin für Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Senior*innen, wollte in der Fragestunde wissen, in welcher Form die Städtischen Werke die sogenannte Dezemberhilfe des Bundes zur finanziellen Entlastung an Gaskund*innen weitergeben …
-
„Bauen ist immer eine Abwägung vieler verschiedener Tatsachen und auch Interessen“, erklärt Steffen Müller, Fraktionsvorsitzender der Rathausgrünen, und ergänzt: „Wir müssen immer abwägen zwischen Klimaschutz und dringend benötigtem Wohnraum. Und …
-
In Kirchditmold soll in der Zentgrafenstraße eine neue Kita einziehen. Um das Projekt realisieren zu können, haben die Stadtverordneten einem Antrag auf einen Investitionszuschuss zugestimmt. In vier neuen Gruppen werden …