Umweltzone GRÜNE: Blockadehaltung der Stadt ist unverantwortlich

von fraktion

Nicht nachvollziehbar für die für die grüne Rathausfraktion ist die Unbeweglichkeit der Stadtverwaltung in Sachen Umweltzone.

„Für Berlin ist eine Umweltzone ausgewiesen, Hannover hat eine solche beschlossen und in Kassel wird angeblich geprüft und geprüft, allerdings mit dem bereits vorab verkündeten Ergebnis, dass es keine Fahrverbote geben wird. Für die Bürgerinnern und Bürger ist das ein schlechtes Signal: die Belastung wird nicht ernst genommen und für uns Grüne zeigt dies ein weiteres Mal, dass Umweltbelange in dieser Stadt nur sehr eingeschränkt berücksichtigt werden“, so die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Helga Weber.

Der von der Stadt veröffentlichte Luftreinhalte- und Aktionsplan, auf den der Umweltdezernent immer wieder verweist, wenn er begründet, warum seiner Ansicht nach Fahrverbote keine Zukunft in Kassel hätten, verdient nach Auffassung der Grünen seinen Namen nicht. „Hier sind Maßnahmen des normalen Verwaltungshandelns dokumentiert“, so Helga Weber, „aber keine konkreten Schritte, die zuverlässig und in kurzer Zeit die Luftbelastungen reduzieren können. Wir brauchen aber einen Maßnahmenkatalog, mit dem im Fall der drohenden Grenzwertüberschreitung sicher weitere Belastungen verhindert werden können.“

Die Verzögerungstaktik des Umweltdezernats ist nach Auffassung von Helga Weber auch deshalb nicht verantwortbar, weil seit vielen Jahren die Hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie den Standort Fünffensterstraße als einen der höchst belasteten in Hessen ausweist. „Wenn es in der Region Probleme gibt, dann ist auch Kassel betroffen. Davon kann man mit Sicherheit ausgehen und dafür hat der Magistrat die Verpflichtung vorzusorgen“, so die Grüne abschließend.

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