Für den Haushalt 2009 haben sich SPD und Grüne geeinigt und damit die städtische Handlungsfähigkeit für 2009 gesichert. Schwerpunkte bei den gemeinsamen Änderungsanträgen sind die Schulbausanierung, die Kulturförderung, der Kinder- und Jugendbereich, die Sicherung des Stadtfriedens und die Verkehrs- und Umweltpolitik.
„Die Stadt braucht eine verlässliche Richtung in der Politik. Die werden auch in diesem Haushalt durch rot-grüne Zukunftsakzente gesetzt. Auch unter den schwierigen finanziellen Bedingungen der Stadt Kassel brauchen wir eine verlässliche Politik in der Stadtentwicklung und der Jugend- und Bildungspolitik“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Karin Müller für Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Frankenberger für die SPD.
SPD und Grüne sind sich einig, dass die Cafeteria an der Friedrich-List-Schule gebaut werden soll, wenn die Zusage des Landkreises zur Beteiligung an den Kosten weiterhin steht. Schon länger klar ist die Sanierung der Albert-Schweizer-Schule.
Mit der Erhöhung der Radwegemittel verfolgen beide Fraktionen weiterhin das Ziel, Ende 2010 ein gutes Radwegenetz in Kassel zu erreichen, ebenfalls wird der Einstieg in ein Verkehrsmanagementsystem erfolgen, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen mit einbezieht.
Das Konzept „Willkommen von Anfang an“ wird implementiert und soll in den nächsten Jahren ausgeweitet werden. Ziel ist es, die hohe Zahl der Gefährdungsmeldungen von Kindern unter 2 Jahren zu reduzieren.
Im Kinder- und Jugendbereich wird bei der Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten ein nächster Schritt gegangen. Bei der so genannten „Hall of Fame“ wird ebenfalls noch einmal gegenüber dem Entwurf nachgelegt.
Für die zunehmenden Probleme auf vielen öffentlichen Plätzen in den Stadtteilen soll zusätzliches Personal im Ordnungsamt eingestellt werden, das für die besonderen Situationen geschult wird. Gleichermaßen soll aber auch Geld in die präventive Arbeit fließen. Darüber hinaus wird die Stadtteilarbeit im Wesertor und vor allem in Rothenditmold gestärkt.
Mit dem Start einer Stromeffizienzkampagne will Kassel eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen. Mit gezielten Maßnahmen soll bis zum Weltsolarkongress in 2011 eine Stromersparnis in privaten Haushalten und öffentlichen Gebäuden von ca. 20% erreicht werden.
Im Bereich der Kultur wird das gerade stattfindende Dokumentar- und Videofilmfest dauerhaft im Haushalt abgesichert sowie der Bereich der Migrantenkultur gestärkt. „Wir werden auch weiterhin das Leitbild eines zukunftsfähigen Kassels verfolgen. Dazu gehört neben einer Vielzahl von Projekten auch die Haushaltskonsolidierung der Stadt Kassel. Auch dieser Haushalt wird im Ergebnis zur Reduzierung der Schulden führen“, so die beiden Fraktionsspitzen.