BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung für ein Verfahren zur Beteiligung der Bürgergesellschaft am politischen Entscheidungsprozess, die in der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geregelt werden soll. „Diese Entwicklung ist lange überfällig und absolut zu begrüßen. Denn das verbindliche Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist eine deutliche Steigerung von demokratischer Qualität in unserer Stadt“, wie Ruth Fürsch von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN betont.
In Kassel erfasst das Amt des Stadtverordnetenvorstehers die Bürgeranfragen und –initiativen, und unterrichtet in der Rückmeldung über den aktuellen Stand. „Damit erhält der politische Prozess einen wichtigen Baustein für seine demokratischen Leistungen. Allerdings wäre ein eigener Ausschuss ähnlich denen auf Landes- und Bundesebene ein stärkeres Signal gewesen.“ wie Ruth Fürsch bemerkt. „Mit den gewonnen Neuerungen können jedoch alle Seiten sehr zufrieden sein.“
„Ich möchte die Kasseler Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich auffordern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen“, so Ruth Fürsch. Ein verbrieftes Petitionsrecht auf kommunaler Ebene gäbe es bislang in wenigen Kommunen der Bundesrepublik, allerdings mit sehr positiver Erfahrung. Für Hessen hätte die Kasseler Entscheidung Pioniercharakter. „Jetzt gilt es dieses Recht mit Leben zu füllen“, so die grüne Stadtverordnete abschließend.