Die Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich alarmiert angesichts der geplanten Kürzungen der Bundestagsfraktion bei den Städtebauförderungen. Dabei geht es den Grünen nicht einmal so sehr um die Summe, die seitens des Bundes nicht mehr an die Kommunen gezahlt werden, sondern viel mehr um die neue Ausgestaltung des Programms. „Angesichts der finanziellen Ausstattung von Kommunen ist das erneute Streichen an elementaren Förderprogrammen seitens der Bundesregierung schwer akzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. „Absolut inakzeptabel ist jedoch, dass die Bundesregierung dabei auch noch den kommunalen Handlungsspielraum weiter einschränkt.“ In einer Pressemitteilung erklärt Rönz, dass man mit der Anweisung dass Geld nur noch investiv ausgeben zu dürfen zwar noch wunderschöne Stadtteilqurtiere mit goldenen Wasserhähnen bauen könnte, aber der integrative Ansatz des Programms verloren ginge.
„Kommunale Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass es das nachbarschaftliche Zusammenleben stärkt, Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die öffentliche Infrastruktur verbessert“, so Gernot Rönz. Das Bund-Länder Programm habe gerade am Beispiel „Wesertor“ gezeigt, dass städtische Probleme nur unter Beteiligung aller politischen Ebenen und in Kooperation zwischen vielen Beteiligten zu lösen sind. Bei der Stadtentwicklung gehe es immer weniger allein um die baulich-räumliche Dimension, sondern um ökonomische, soziale, bildungspolitische, kulturelle oder ökologische Dimension. „Man muss doch nur mal gucken, wie sich die Bildungs- und Stadtteilpolitik am Wesertor um die Carl-Schomburg-Schule verändert hat. Da kann es nicht sein, dass ein Sozialprogramm vom Bund auf die rein bauliche Dimension eingeengt wird!“
Nach der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, die erhebliche Verschlechterungen für die Stadtwerke mit sich bringen, den aktuellen Diskussionen um die Gewerbesteuer ist für die Grünen die angekündigte Einsparung bei den Städtebauförderungen das nächste Standbein, das den Kommunen für eine langfristige politische Ausrichtung genommen wird. So habe sich auch das grün-rote Regierungsbündnis in Kassel bei seiner Vereinbarung in 2008 an bestehenden Förderrichtlinien orientiert und z.B. seine Sozialpolitik an dem Erfolgsmodell „Soziale Stadt“ ausgerichtet. „Wir wollen diesen integrativen Ansatz nach wie vor auf andere Stadtteile übertragen und werden uns weiter an einer Vernetzung der verschiedenen Akteure vor Ort einsetzen“, so Gernot Rönz.