Die Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich alarmiert angesichts der geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Städtebauförderungen. Dabei geht es den Grünen nicht nur um die Summe, die seitens des Bundes nicht mehr an die Kommunen gezahlt wird, sondern viel mehr um die neue Ausrichtung auf rein investive Maßnahmen. „Angesichts der finanziellen Ausstattung von Kommunen ist das erneute Streichen an elementaren Förderprogrammen seitens der Bundesregierung schwer nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. „Absolut inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung dabei auch noch den kommunalen Handlungsspielraum weiter einschränkt.“ In einer Pressemitteilung erklärt Rönz, dass man mit der Anweisung, das Geld nur noch investiv ausgeben zu dürfen, zwar noch wunderschöne Stadtteilquartiere mit goldenen Wasserhähnen bauen könnte, aber der integrative Ansatz des Programms verloren ginge.
„Kommunale Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nachbarschaftliche Zusammenleben stärkt, Hilfe zur Selbsthilfe leistet und die öffentliche Infrastruktur verbessert“, so Gernot Rönz. Das Bund-Länder Programm habe gerade am Beispiel „Nordstadt“ gezeigt, dass städtische Probleme nur unter Beteiligung aller politischen Ebenen und in Kooperation zwischen vielen Beteiligten zu lösen sind. Bei der Stadtentwicklung gehe es immer weniger allein um die baulich-räumliche Dimension, sondern um ökonomische, soziale, bildungspolitische, kulturelle oder ökologische Ebenen. „Jeder Euro aus der Städtebauförderung hat bislang 8 weitere Euro an Investitionen zur Folge gehabt. Mit der jetzigen Ausrichtung bleibt zu befürchten, dass das bundesweit erfolgreichste Programm langsam eingehen wird. Was nun mit der „Sozialen Stadt“ Rothenditmold und den ganzen Vorarbeiten passieren wird, bleibt offen“.
Nach der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, die erhebliche Verschlechterungen für die Stadtwerke mit sich bringen, den aktuellen Diskussionen um die Gewerbesteuer ist für die Grünen die angekündigte Einsparung bei den Städtebauförderungen das nächste Standbein, das den Kommunen für eine langfristige politische Ausrichtung genommen wird. So habe sich auch das grün-rote Regierungsbündnis in Kassel bei seiner Vereinbarung aus 2008 an bestehenden Förderrichtlinien orientiert und z.B. seine Sozialpolitik an dem Erfolgsmodell „Soziale Stadt“ ausgerichtet. „Wir wollen diesen integrativen Ansatz nach wie vor auf andere Stadtteile übertragen und werden uns weiter an einer Vernetzung der verschiedenen Akteure vor Ort einsetzen“, so Gernot Rönz.