„Die Umbenennung des kommunalen Vollzugsdienstes in Stadtpolizei ist irreführend. Es bleibt dabei, dass es sich hierbei um Hilfspolizeibeamt*innen mit eingeschränktem Aufgabengebiet handelt. So wird eine trügerische Sicherheit suggeriert, die es im wirklichen Gefahrenfall nicht gibt. Angelernte Kräfte bieten nicht die gleiche Sicherheit wie die Profis.“, so Dr. Andreas Jürgens, Sprecher für Sicherheit und Recht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Hier wird auf eine gefühlte Bedrohung mit einer gefühlten Sicherheit reagiert. Weder das eine noch das andere hat etwas mit der realen Sicherheitslage zu tun. Wir erwarten daher weiterhin, dass endlich ein strukturelles Sicherheitskonzept, das auch den Ausbau von Straßensozial- und Präventionsarbeit beinhaltet, erarbeitet wird, wie von der Stadtverordnetenversammlung schon seit langem gefordert. Dazu gehört auch eine breite öffentliche Debatte über irrationale Ängste und reale Sicherheitsprobleme. Diese gab es im Vorfeld der nun verkündeten Änderungen nicht. Die aktuelle Ausnahmesituation um Corona ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um Maßnahmen zu verkünden, die im Normalbetrieb intensive Diskussionen erfordert hätten.“, so Jürgens abschließend.