Zur jüngsten Initiative des Oberbürgermeisters, ein kommunales Hilfsprogramm aufzulegen, sagt Boris Mijatovic, grüner Fraktionsvorsitzender im Kasseler Rathaus:
„Ergänzend zu den flächendeckenden Programmen von Bund und Land können wir in der Stadt Kassel auf spezielle Bedarfe und Engpässe reagieren. Daher ist es richtig, die lokale Wirtschaft und die gemeinnützigen Organisationen bei der Bewältigung der Krise zusätzlich kommunal zu unterstützen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Zeitplan zur Entscheidung für ein kommunales Hilfsprogramm ambitioniert ist. Schon am 29. April sollen wir Stadtverordneten in einer Eilsitzung des Finanzausschusses über das Programm entscheiden. Die grüne Fraktion hat sich daher entschlossen, die politische Debatte auf einem bislang ungewöhnlichen Weg zu eröffnen. Mit einem Positionspapier wollen wir die weiteren Fraktionen und den Oberbürgermeister einladen, in den öffentlichen Diskurs einzutreten. Auch wenn die Situation um Corona die Bedingungen erschwert, braucht es diese Debatte im Kommunalparlament, um Transparenz herzustellen und Interessen einzubinden. Nur gemeinsam können wir unsere Stadt aus dieser schwierigen Situation herausführen.“