Die eindeutige Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zum Antrag der Grünen für den Einbau von Rußfiltern für neue Busse und bei auszuschreibenden Buslinien ist für den verkehrspolitischen Sprecher der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ottmar Miles-Paul, ein deutliches Signal für die Handlungsbereitschaft der Stadt zur Reduzierung der Feinstaubbelastung.
«Obwohl die Diskussion der letzten Wochen über Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung bei der KVG schon einen Sinneswandel für den Einbau von Rußfiltern für die Busse ausgelöst hat, ist der in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr gefasste Beschluss für die Festschreibung von Rußfiltern bei Neuausschreibungen von Buslinien und für die Neuanschaffung von Bussen durch die KVG eine klare Ansage der Politik zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Beschluss nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und längst nicht alle Probleme der Feinstaubbelastung löst, macht dieser deutlich, dass wir damit begonnen haben, vor der eigenen Haustür zu kehren, anstatt lediglich kluge Vorschläge für andere zu machen», erklärte Miles-Paul. Damit sei ein wichtiger Anfang gemacht worden, der vor einigen Wochen noch auf Granit gestoßen war. Mit dem Antrag der Grünen, der nach intensiver Diskussion und Überzeugungsarbeit letztendlich auf breite Zustimmung im Ausschuss stieß, wird der Magistrat aufgefordert, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um bei Ausschreibungen für Buslinien im Einflussbereich der Stadt Kassel dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz von Bussen mit Rußfiltern sichergestellt wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der KVG im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig nur noch neue Busse angeschafft werden, die mit Rußfiltern ausgestattet sind.
«Mit diesem Beschluss wurde ein wichtiger Schritt getan, um mehr Grün und mehr Lebensqualität in der Stadt voran zu treiben. Diesem müssen nun weitere folgen, um die Belastung für diejenigen, die von der Feinstaubbelastung am meisten betroffen sind, zu lindern. Daher werden wir Grünen den weiteren Prozess der Entwicklung von Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Kooperation mit der CDU auch weiterhin konsequent vorantreiben und hoffen, dass vor allem auch vonseiten der Spediteure konsequente Umrüstungen der Lkws vorgenommen werden», so Miles-Paul.