«Schwarzgrün in Kassel hat einen verabschiedeten Haushalt 2005» stellt Jürgen Blutte, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kasseler Rathaus, lapidar fest. Dieser sei im Frühjahr 2004 aufgestellt und verabschiedet.
Aufgrund des frühen Aufstellungstermins und der Auflagen des Regierungspräsidiums im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2004 sowie der inzwischen genauer vorliegenden Erkenntnisse über gesamtwirtschaftliche Entwicklugen und politische neue Setzungen sei es notwendig geworden, den verabschiedeten Haushalt zu überprüfen und ggf. zu verändern. «Das passiert bei verabschiedeten aber noch nicht genehmigten Haushalten im Rahmen einer Veränderungsliste.», erläutert Blutte.
Insofern sei bisher alles politisches Tagesgeschäft: Das Aufstellen der Veränderungsliste sei Aufgabe des Magistrats, dort habe der Kämmerer sicherlich die Federführung im Verfahren. Der Magistrat habe offensichtlich formal seine Hausaufgaben gemacht und eine Veränderungsliste den Stadtverordneten vorgelegt.
Das Parlament, das nach HGO u.a. die Arbeit des Magistrats begleitet und überprüft, habe nun die vorgelegte Veränderungsliste geprüft und fest gestellt, dass sie Positionen enthält, die notwendigerweise nicht Bestandteil des Haushalts 2005 sein müssen. «Das darf aber nach der HGO nicht sein.», so Blutte überzeugt weiter. Dies habe man in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses korrigiert, nicht mehr, aber auch nicht weniger, so Blutte.
«Wir stellen das in den Haushalt 2005 ein was in 2005 erledigt werden soll und nicht ungedeckte Wünschen und Schecks für das nächste Jahrzehnt oder gar lediglich Signale», meint Blutte. «Und für den Ausbau des Flughafen Kassel-Calden brauchen wir keinen müden Cent in 2005 – das hat der Kämmerer Dr. Barthel selbst in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 29.09.2004 so bestätigt.»
Dieser Auffassung habe sich die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses angeschlossen und den Antrag auf Streichung der Position gestellt. Es hätten sich keine neuen sachlichen Fakten und Erkenntnisse ergeben, davon abzurücken. «Insofern gehe ich davon aus, dass die Beschlussvorlagen aus dem Ausschuss morgen eine klare Mehrheit bekommen.», so Blutte abschließend.