Nach der deutlichen Entscheidung der CDU-Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung die Verpflichtigungsermächtigung von 17,8 Millionen Euro für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden in den Haushalt 2005 einzustellen, ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Kasseler Grünen, Wolfgang Friedrich die Kooperationsvereinbarung mit der CDU-Fraktion formal beendet.
„Die CDU hat sich da von ihrem Kreisvorsitzenden Gehb und der Landtagsfraktion in Wiesbaden völlig unnötig treiben lassen, so Friedrich. „Es bestand keinerlei Anlass diese Verpflichtigungsermächtigung in den aktuellen Haushalt einzustellen. Damit hat die CDU sich selbst den Boden unter den Füssen weggezogen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der grünen Fraktion auch haushaltsmäßig zu fixieren.
Die SPD-Fraktion hat sich nach Ansicht de Grünen geschickt zum Mehrheitsbeschaffer gemacht und damit ihre bisherige Bedeutungslosigkeit abgestreift. Glaubwürdig ist dieser Politikstil nicht, wenn erst im Fachausschuss der Haushalt abgelehnt wird, weil dieser keine rote Handschrift trägt, um dann medienwirksam in der Stadtverordnetenversammlung sich zum Retter der politischen Handlungsfähigkeit aufzuspielen.
„Mit uns sind solche Purzelbäume nicht zu machen. Wir haben unsere Rolle in den letzten 18 Monaten als Impulsgeber in der Kommunalpolitik war genommen und wichtige Verbesserungen, z.B. im Kinder- und Jugendbereich durchgesetzt. Ohne die Grünen wäre die Wasserunion durchgesetzt worden und der DEZ- Ausbau wäre beschlossene Sache.
„Jetzt setzen wir auf interfraktionelle Zusammenarbeit und laden die anderen politischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung ein, mit uns gemeinsam sachorientierte Politik zum Wohle Kassels zu gestalten“, so Wolfgang Friedrich abschließend.