„Die hessische Landesregierung gefällt sich in der Rolle des Deregulierers und schafft damit unerträgliche Verhältnisse für die Bürger und die Verwaltungen“ kommentiert Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, die Folgen der Aufhebung der Lärmschutzverordnung. „Wenn anstelle klarer und nachvollziehbarer Regelungen, die einen sinnvollen Rahmen für alle Beteiligten bieten, eine grundsätzliche Nicht-Ordnung tritt, dann herrscht Chaos und Willkür, und das zu Lasten der Schwächeren“, so Helga Weber.
Die fehlende Lärmschutzverordnung reihe sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die hessische Landesregierung „ohne Sinn und Verstand“ bestehende akzeptierte Regelungsmöglichkeiten aufgehoben habe. Ebenso wie im jüngsten Fall habe Wiesbaden mit dem Verbot der bisher in vielen Städten gültigen Baumschutzsatzungen und mit der Untersagung einer für’s ganze Stadtgebiet gültigen Hundeanleinverordnung für Unübersichtlichkeit, Unmut und unerträgliche Belastungen für alle Beteiligten gesorgt. Nicht nur, dass die Bürger sich ständig neu orientieren müssten, wo ihr Hund nun frei laufen dürfe und wo nicht, wann welches Gerät Krach machen dürfe und wann nicht, auch die Verwaltungen seien in unvertretbarem Maß mit den Folgen dieser Deregulierung beschäftigt,
„Es ist zum Verzweifeln,“ so Helga Weber weiter, „statt die Arbeitszeit sinnvoll und als Dienstleistung die Bevölkerung zu nutzen, müssen sich die städtischen Angestellten als Prellbock für die unsäglichen Beschlüsse aus Wiesbaden zur Verfügung stellen!“
Die GRÜNEN wollen versuchen, ähnlich wie im Falle der Baumschutzsatzung, eine städtische Satzung auf den Weg bringen, die den unerträglichen Belastungen ein Ende macht und zu Regelungen kommt, die den bisher gewohnten entsprechen.