„Die Stadt muss endlich sagen, mit welchen Maßnahmen der Feinstaubbelastung zu Leibe gerückt werden soll“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Helga Weber. „Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Stadt und Land und der wiederholte Hinweis darauf, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt erst im Herbst vorliegen müsse, hilft nicht weiter“, meint die GRÜNE. „Der Magistrat ist in der Verantwortung den Bürgern zu sagen, was auf sie zukommen kann.“
Um die ab Herbst zu erwartenden Maßnahmen erörtern zu können und Für und Wider abzuwägen, wollen die GRÜNEN eine Anhörung im Umweltausschuss beantragen. „Hier sollen Vertreter der zuständigen hessischen Institution und der Magistrat sagen, wie sie sich eine Lösung des Problems vorstellen.“
Dass es einen deutlichen Maßnahmenkatalog geben müsse, daran bestehe kein Zweifel mehr. „Aussitzen funktioniert nicht. Der Rechtanspruch der Bürger ist jetzt bereits gegeben. Die Stadt ist verpflichtet diesen Anspruch sicherzustellen. Da hilft es nicht mehr auf die Debatten um die mögliche Förderung für Dieselrußfilter zu verweisen, die andernorts geführt werden. Hier und heute und für unsere Stadt muss die Lösung her.“