Zu den Plänen der Landesregierung, allgemeine Studiengebühren von bis zu 1500 Euro pro Semester einzuführen, erklärt Nicole Maisch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus: „Spätestens jetzt hat sich die Rhetorik der CDU vom Bildungsland Nummer eins ad Absurdum geführt, da so diejenigen Menschen bestraft werden, die sich gut ausbilden lassen.
Studiengebühren stellen immer eine Hürde zur Aufnahme eines Studiums dar, die die soziale
Selektion im Bildungssystem noch zusätzlich verschärft.
Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik am kostenpflichtigen Studium führen die Grünen folgende Punkte an, wegen denen der Gesetzentwurf abzulehnen ist:
- Ein Teilzeitstudium wird nach den neuen Regelungen erschwert, da eine Ermäßigung der Studiengebühren nicht vorgeschrieben ist. (§3 (2,2))
- Ältere Studierende erhalten keine vergünstigten Kredite der KfW (§7(3))
- Die Studienkredite sind nicht zinsfrei, was eine finanzielle Besserstellung von Wohlhabenden bedeutet (§7 (1))
- Junge Menschen starten mit einem Schuldenberg von bis zu 17 000 Euro ins Leben (§8 (3))
- Hochschulpolitisches Engagement wird (im Gegensatz zum Studienguthabengesetz) nicht durch Beitragsnachlass gefördert. Ein weiterer Schritt hin zur Entdemokratisierung der Hochschulen, die die Landesregierung seit Jahren betreibt.
- Die Stipendienregelungen seien unzureichend, da sie keine soziale Komponente zur Vergabe enthielten (§6 (3))
- Das allgemeine Bildungsniveau wird dadurch gesenkt, dass ab dem Wintersemester 2010/2011 bereits für den Masterstudiengang Zweitstudiengebühren (bis 1500€) erhoben werden. Davon betroffen sein werden auch alle Lehramtsstudierende und Promovenden (§3 (2,2)
Die Grünen sind zudem überzeugt, dass die geplanten Studiengebühren nur kurzfristig mehr Geld in die Kassen der Universitäten spülen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung den Hochschuletat langfristig um die entsprechende Summe kürzen wird. „Das Argument, Studiengebühren verbesserten die Qualität der Lehre, ist Augenwischerei“, so Gernot Rönz, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus.
Auch die fehlende Möglichkeit für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern Darlehen zu erhalten, wird scharf kritisiert. Gerade die Universität Kassel hat sehr stark von internationalen Studierenden profitiert.
„Die Studiengebühren stellen eine falsche Bildungspolitische Weichenstellung dar, von der die Hochschulen langfristig nicht profitieren werden, aber die gesamte Gesellschaft Schaden nehmen wird“, unterstreichet Rönz abschließend. Wir rufen alle Kasseler Bürger auf, sich an den Protesten am Mittwoch zu beteiligen.