Angesichts der Diskussion über die Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung tritt der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass anstatt mit wilden Schuldzuweisungen an den jeweiligen politischen Gegner und an andere Ebenen, schnellstmöglich damit begonnen wird, vor der eigenen Haustür zu kehren und für konkrete Verbesserungen zu sorgen. Die Grünen haben daher einen Antrag für die verbindliche Festschreibung von Fahrzeugen mit Rußfiltern bei der Ausschreibung für neue Buslinien und bei der Neuanschaffung von Bussen der KVG ins Stadtparlament eingebracht.
«Es ist müßig und den Herausforderungen des Problems der Feinstaubbelastung mit seinen enormen gesundheitlichen Belastungen auch in keinster Weise angemessen, nun den Schwarzen Peter für die Versäumnisse der Vergangenheit dem politischen Gegner oder anderen politischen Ebenen zuzuschieben. Die gesundheitsschädigenden Belastungen durch den Verkehr sind lange und hinlänglich bekannt. Viel wichtiger ist es nun, vor der eigenen Haustür zu kehren und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten, die eine nachhaltige Wirkung haben. Daher haben wir von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Buslinien so ausgeschrieben werden, dass nur noch Busse mit Rußfiltern eingesetzt und bei der KVG nur noch neue Busse mit Rußfiltern angeschafft werden. Hier kann konkret vor Ort gezeigt werden, wie ernst es uns wirklich ist, der Feinstaubbelastung entgegen zu wirken», erklärte Miles-Paul. Mit dieser Maßnahme werde das Problem zwar noch lange nicht gelöst, da gerade Lkws ohne Rußfilter einen beträchtlichen Anteil an der Feinstaubbelastung hätten, doch werde hier ein wichtiges Zeichen gesetzt.
«Da wir mit 18 Überschreitungen der Grenzwerte in den ersten drei Monaten auf’s ganze Jahr umgerechnet die 35 erlaubten Grenzwertüberschreitungen in Kassel mehr als doppelt so oft überschreiten würden als dies nach der EU-Richtlinie erlaubt ist, tut es dringend Not, dass die Stadt sich mit dem Land schnellstmöglich verständigt und konkrete Maßnahmen für einen Luftreinhalteplan entwickelt und umsetzt. Denn die Diskussion um die Gefahren des Feinstaubs zeigt, wie nötig der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist», so Miles-Paul.