GRÜNE: BAUMSCHUTZ MUSS NICHT VERZÖGERT WERDEN

von fraktion

„Es gibt keinen Grund die Baumschutzsatzung nicht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu verabschieden“, schreibt Helga Weber,  umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, in einer Presseerklärung. „Sie ist gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren in der vom Magistrat erarbeiteten Fassung in allen Ortsbeiräten vorgestellt und diskutiert worden. Und nun wird sie in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Falls das Stadtparlament sie nun mit den vorliegenden Änderungsanträgen beschließt, ist sie in Kraft.“

Die Voten der Ortsbeiräte seien im Übrigen von dem nun vorliegenden Vorschlag aus den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD in großem Umfang berücksichtigt worden, so Helga Weber. Zahlreiche Ortsbeiräte hätten sich nämlich zu dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf kritisch geäußert und eine weitergehende Unterschutzstellung der Bäume in ihren Stadtteilen gefordert.

„Die Stadtverordnetenversammlung ist souverän in ihrer Entscheidung, sie kann mit Mehrheit eine Magistratsvorlage ändern genau so wie sie den Antrag einer Fraktion ändern kann.“

Im Übrigen könne sie sich vorstellen, so Helga Weber, dass die Erweiterung, die jetzt vorgenommen werden solle, nicht für große Aufregung sorge, entspreche sie doch in ihrem Schutzcharakter der alten Satzung, die viele Jahre in Kassel über eine hohe Akzeptanz verfügte.

„Die Bedenken der Verwaltung, das neue hessische Naturschutzrecht lasse nur noch eine teilweise Unterschutzstellung der Bäume zu, sind nach unserer Kenntnis inzwischen ausgeräumt. Viele hessische Kommunen haben eine solche Satzung, wie wir sie jetzt anstreben. Von daher ist dieses Argument vom Tisch und die Gleichbehandlung aller Kasseler Stadtteile ist wieder möglich.“

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