«Schluss mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen» fordert Jürgen Blutte, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kasseler Rathaus, für die weitere Debatte um die Genehmigung des Haushalts 2005 der Stadt Kassel. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller werde es gelingen, den Haushalt für den Regierungspräsidenten genhemigungsfähig zu machen.
«Wir Grünen sind bereit, an einem solchen Prozess kreativ und konstruktiv mitzuwirken», so Blutte. Denkbar wäre ein runder Tisch Haushalt 2005, an dem die haushaltspolitischen Sprecher der großen Fraktionen gemeinsam mit dem Kämmerer die Vorschläge des Magistrats besprächen und gemeinsam Entscheidungen vorbereiteten.
«Aber die Initiative dazu müsse vom Magistrat bzw. vom Kämmerer ausgehen», fordert Blutte. «Und sie darf nicht durch Vorfestlegungen in die ein oder andere Richtung beeinflusst weden». Alles, wirklich alles müsse auf dem Prüfstand, Aufgabenkritik sei jetzt gefragt und nicht ein weiter so des Bisherigen nur auf anderem finanziellen Niveau.
Eine solche Aufgabenkritik könne im Ergebnis im Einzelfall sehr schmerzlich sein, aber die finanzielle und damit auch generelle Handlungsfähigkeit der Stadt sei zu kostbar, als dass sie parteipolitischen Wahlkalkülen untergeordnet werden könne. «Und weil es im Einzelfall schmerzlich werden kann, muss der Versuch unternommen werden, gemeinsam die bitteren Wahrheiten zu verkünden, ansonsten besteht wenig Hoffnung für den Patienten Stadthaushalt 2005, weil jede Partei nur ihre Einstellungen retten will», so Blutte weiter.
Gäbe es keine spürbaren Initiativen seitens des Kämmerers bzw. des Magistrats in Sachen Haushalt 2005 würden die GRÜNEN einen Antrag in der Stadtverordnetenversamlmlung vorlegen, der dem Magistrat durch Formulierung von Leitlinien und Eckwerten Vorgaben für das weitere Vorgehen aufgibt.