Die Kasseler Grünen werden zum Haushaltsplanentwurf Änderungsanträge stellen, die eine deutliche Schwerpunktsetzung erkennen lassen. „Wir begrüßen, dass die Dezernenten einen Entwurf vorgelegt haben“, so Jürgen Blutte, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, „sind aber als gewählte Stadtverordnete in der Pflicht, diesen Entwurf kritisch zu begleiten und nicht nur die vorgelegte Planung abzunícken.“
Für die Bereiche Kultur, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Schule und Kinder stellt die grüne Fraktion Änderungsanträge. Dazu haben wir Deckungsvorschläge gemacht. Eine Ausweitung des Haushaltes ist nicht nötig.
- Im Kinder- und Jugendbereich wollen die Grünen 70.000 Euro für einen Vertretungspool von Fachkräften einrichten, der dafür sorgt, dass der Fachkräfteschlüssel in den Regelgruppen von 1,5 Fachkräften auch in Spitzenzeiten und bei Krankheitsfällen aufrechterhalten werden kann.
- Gleichzeitig setzen sich die Grünen entschieden dafür ein, dass die Regelgruppengröße von 22 Kindern pro Gruppe erhalten bleibt. „Die hessischen Mindeststandards von 25 Kindern pro Regelgruppe halten wir für falsch und wollen diese Verschlechterung in Kassel nicht umsetzen“, so Karin Müller, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.
- Der Ausbau von Ganztagschulen wird von den Grünen mit 45.000 Euro weiter vorangetrieben.
- Die Sporthalle am Wilhelmsgymnasium wollen wir Grüne im Bau sehen. Dadurch dass 30.000 Euro bereits in 2006 freigemacht werden, kann die Planung abgeschlossen und mit dem Bau noch im laufenden Jahr begonnen werden.
- Die Sicherheit von Schulwegen wird mit 50.000 Euro im Jahr 2006 angegangen. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass zwar ab 2007 Gelder dafür im Entwurf vorgesehen werden, dass aber im laufenden Jahr die Sicherheit von Schulkindern keine Ausgaben wert sein sollen“, so Jürgen Blutte.
- Wirtschaftspolitisch wollen die Grünen endlich die Masterplanung Rothenditmold vorantreiben und bereits eingestellte Gelder für die Erschließungsstraße einsetzen. „Dieser Stadtteil hat Potentiale, neues Gewerbe kann sich auf altem Thyssengelände ansiedeln und die Chance dort einen Industriepark für erneuerbare Energien einzurichten steigt durch diese Erschließungsstraße, die den Stadtteil mit der Innenstadt und der Universität verbinden wird“, so Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin.
- Der Radwegebau wird von der grünen Fraktion mit 50.000 Euro finanziell stärker ausgestattet. Für die Grünen ist es mehr als ärgerlich, dass im Straßenverkehrsamt Radwegebau- und Pflege keine Lobby hat.
- Im Kulturbereich schlagen die Grünen ein Projekt vor, das künstlerische und kulturelle Betätigung von Migrantengruppen in Kassel fördert und unterstützt. „Selbstverständlich schwebt uns nicht reine Folklore vor“, so Dr. Klaus Ostermann, kulturpolitischer Sprecher. „Wir wollen die Impulse aus Literatur, Musik und Stadtgeschichte, die durch Migranten in Kassel existieren, fördern und in den kulturellen Kontext Kassels einbetten.“
„Wir werden für unsere Vorstellungen den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen und erwarten, dass für diese Änderungen Mehrheiten gefunden werden“, so Wolfgang Friedrich.