Feinstaub: GRÜNE fordern Taten von Stadt und Land

von fraktion

„Das Hase- und Igelspiel muss endlich aufhören“ fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber. „Lange genug haben sich Stadt und Land wechselseitig die Verantwortung zugeschoben und die Zuständigkeit für die Bekämpfung der hohen Luftbelastung im Bermuda-Dreieck zwischen den Gebietskörperschaften verschwinden lassen. Nicht verschwunden ist allerdings das Problem, und das wird von Tag zu Tag brisanter“, so die GRÜNE.

Im Zuge der derzeitigen Inversionswetterlage werde die ohnehin problematische Luftsituation im Kasseler Becken jetzt schon in dramatischer Weise verschärft. Es sei jetzt, Anfang Februar, schon absehbar, dass die Grenzwerte wieder erheblich überschritten werden. Damit werde das verbriefte Recht der Bürgerinnen und Bürger missachtet.

„Die Stadt muss sich endlich zum Anwalt der Betroffenen machen und deren Anspruch auf gesunde Luft auch durchsetzen“, fordert Helga Weber. „Dazu muss der Umweltdezernent endlich beim Land vorstellig werden und dringend einen praktikablen Aktionsplan einfordern, der die Einhaltung der Grenzwerte mit kurzfristigen wirkungsvollen Maßnahmen sicherstellt.“ Darüber hinaus aber sei es dringend erforderlich, in Zusammenarbeit mit der Region einen integrierten Maßnahmenplan zu erarbeiten. Wesentlicher Teil davon müsse ein Gesamtverkehrsplan sein, der auf die Situation im Kasseler Becken zugeschnitten sei. Dringend forderten die GRÜNEN darüber hinaus einen neuen Flächennutzungsplan, der den Luftentstehungsgebieten und den Luftaustauschbahnen für das Kasseler Becken Vorrangstellung einräumen müsse.

„Alle Planungen in der Stadt müssen daraufhin überprüft werden, ob sie den Anforderungen der Luftreinhalterichtlinie entsprechen. Gesunde Luft ist die unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Stadt. Deswegen ist sie auch der Maßstab für zukunftsfähiges Handeln!“

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