CDU und FDP haben sich leider aus der Familienpolitik verabschiedet

von fraktion

Die Grüne Rathausfraktion ist zufrieden mit dem Ausgang der Debatte um Kinderbetreuung und Entgeltbefreiung für den Besuch der Kindertagesstätten.

Auch wenn wir immer noch davon überzeugt sind, dass die Qualitätsmaßnahmen in den Kindertagesstätten Vorrang vor einer vollständigen Entgeltbefreiung haben sollten, auch aus sozialpolitischer Sicht, sind wir jetzt mit den beschlossenen zwei Fachkräften pro Gruppe ab Kindergartenjahr 2006 – 2008 zufrieden. Die Erhöhung des Fachkräfteschlüssels wird deutliche Verbesserungen in den Einrichtungen bringen und die Möglichkeiten schaffen, den Bildungsplan des Landes umzusetzen.

Deswegen finden wir es sehr schade, so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Müller, dass CDU und FDP sich durch Verschiebepolitik von der gemeinsamen Linie verabschiedet haben. Der ursprüngliche Antrag war anfangs auch von CDU und FDP unterschrieben worden, klar war auch, dass es nur gemeinsam möglich sein wird eine Finanzierungslösung zu finden. Dass unsere Kinder uns aber dieses Geld wert sind, stand für die Grünen immer außer Frage.

„Jetzt sollten dennoch alle Fraktionen im Stadtparlament sich gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder engagieren und endlich ideologische Grabenkämpfe beiseite lassen. Dann wird es möglich sein die notwendige Finanzierung prioritär im Haushalt zu verankern“, so Karin Müller abschließend.

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