GRÜNE: HARTZ IV-Beirat wird jetzt in Kassel eingerichtet

von fraktion

Auf Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen wird der dringend benötigte Beirat zur Umsetzung der Arbeitsmarktreformen nach Hartz IV nun eingerichtet.

Laut Irene Anacker, sozialpolitische Sprecherin der Rathausfraktion, soll sich der Beirat aus örtlichen Arbeitgebern, den Tarifparteien, AfK, den Kammern und – darin unterscheiden sich die Grünen zu den anderen großen Parteien, sollten je ein Vertreter der Selbstorganisation der betroffenen Arbeitslosen und ein Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege mit aufgenommen werden.

Den Betroffenen muss zwingend ein Forum angeboten werden, in dem sie sich äußern können und gehört werden, darauf weisen die Grünen mit Nachdruck hin.

„Es reicht nicht aus“, so Irene Anacker, „nur den vorhandenen Verwaltungsausschuss mit den Vernetzungs- und Beratungsaufgaben zu betrauen. Der neu zu schaffende Beirat soll unabhängig sein, mit sozialpolitischem Sachverstand die Arbeitsgemeinschaft (AfK) beraten und in regelmäßigen Zeitabständen überprüfen, ob die effektive Umsetzung der Ziele erreicht werden.“

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