Mit den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen getragenen Beschlüssen zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2007 sehen die beiden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung der Stadt und die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gesichert. „Wir tragen Verantwortung für unser Kassel und setzen mit dem Haushalt wichtige Akzente bei den Schwerpunkten Jugend, Bildung, Arbeit und Kultur“, so die Fraktionsvorsitzenden Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Mit mehreren Änderungsanträgen hatten die beiden Fraktionen diese Schwerpunkte im Haushaltsplan gestärkt und dem Gesamtwerk gegen die Stimmen von CDU, Kasseler Linke und FDP zugestimmt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts steht in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember an.
Beide Fraktionen sehen die Beschlüsse zum Haushalt zudem als Beweis an, dass wichtige Entscheidungen für die Stadt ohne Abschluss von Koalitions- oder Kooperationsverträgen möglich sind. „Die Haushaltsbeschlüsse sind das Ergebnis von fairen und sachlichen Gesprächen, an denen sich auch die andere große Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hätte beteiligen können“, so Frankenberger und Müller. Die CDU habe den Gesprächswunsch jedoch schlicht zurückgewiesen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Entscheidungen zum Haushalt als gute Grundlage für eine enge und sachliche Zusammenarbeit ohne Kooperations- oder Koalitionsvertrag in der Stadtverordnetenversammlung an.
Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesetzten Akzente im Haushalt tragen der Forderung einer zurückhaltenden Haushaltsführung bei Konzentration der gestaltenden Maßnahmen auf die politischen Schwerpunkte und die Entwicklung der Stadt Rechnung, so die Fraktionsvorsitzenden. So seien beide Fraktionen mit Einspar- und Deckungsvorschlägen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht geworden. Auch zusätzliche Investitionen in den Schulbau und insbesondere in die Vorbereitung des Mittagstischs an Ganztagsschulen in Höhe von knapp 3 Millionen Euro seien verankert worden, ohne die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu überfordern.
Politische Akzente seien besonders im Bereich Kinder, Jugend und Bildung gesetzt worden. „Wir sehen es als einen großen Erfolg an, dass nun im Bereich der Betreuung von unter 3-Jährigen und in der Betreuungssituation unserer Kitas Verbesserungen kommen“, so Müller und Frankenberger. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei in den Verhandlungen insbesondere die Absicherung des Verbleibs der Caricatura in Kassel von hohem Wert gewesen. Die SPD legte ihr Augenmerk auf Initiativen zur Beschäftigung von Arbeitslosen, die Stärkung der Ortsbeiräte und die Beschaffung von Sportgeräten für Kasseler Sporthallen. „Mit diesem verantwortungsvollen Haushalt haben wir sehr gute Chancen das Haushaltsjahr 2007 mit einer schwarzen Null abzuschließen und damit eines der besten Haushaltsergebnisse seit über zehn Jahren zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.