GRÜNE: Hilfloser Umweltdezernent

von fraktion

„Ein Eingeständnis der Hilf- und Einfallslosigkeit des Kasseler Umweltdezernenten“ ist nach Auffassung der Rathaus-GRÜNEN die Empfehlung, die Bürger möchten ihr Auto öfter mal stehen lassen und auf’s Heizen mit Holz verzichten. „Appelle kosten nichts; in der Regel bringen sie aber auch nichts“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Helga Weber. „Die politisch Verantwortlichen sind aber in der Pflicht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu garantieren, in diesem Fall die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte.“

Von dieser Verpflichtung sei jedoch in der Kasseler Umweltpolitik nichts zu spüren, stellt die GRÜNE Politikerin fest. Weder forciere die Verwaltung die Nachrüstung von städtischen  Dieselfahrzeugen, noch gebe es sichtbare Anstrengungen für eine innerstädtische Reduzierung des LKW-Aufkommens, beispielsweise durch eine Wiederbelebung der City-Logistik, mit der die Belieferung der Geschäfte umweltschonend durch abgestimmten Warentransport organisiert werden könne. Auch werde nach wie vor trotz zahlreicher Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung nicht der Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben; die zusätzliche Luftbelastung, die mit dem Ausbau der A 44 erwartet werden müsse, sei offenbar kein Thema im Umweltdezernat.

„Die einzig sichtbare Aktivität des Umweltdezernenten ist der Fingerzeig auf Wiesbaden“, kritisiert Helga Weber, „und da man sich dort mit der Abgrenzung der Umweltzone Kasseler Becken noch Zeit lässt, sieht der Stadtbaurat auch für Kassel keine Handlungsmöglichkeit. Die Weitergabe des Schwarzen Peters ist ein beliebtes Spiel“.

Man habe den Eindruck, so die GRÜNE abschließend, dass im wechselseitigen bedauernden Schulterzucken durchaus System liege, zumal auch die CDU-Landesregierung ständig die Bundesverantwortung einfordere, die sie gleichzeitig aber mit   der Blockade der Pläne zum Rußpartikelfilter bisher untergraben habe.

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