Anträge der Linksfraktion zum Bodenschutz haben in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gefunden. Sie sollten dafür sorgen, dass Boden nur dann versiegelt werden darf, wenn mindestens dieselbe Flächengröße in der Nähe entsiegelt wurde. „Die Intention hinter den Anträgen der Linksfraktion, den Boden als wertvolles Gut zu schützen und die Versiegelung zu reduzieren, ist zweifelsohne richtig. Ein wichtiges Ziel, dem wir zustimmen“, erklärt Christine Hesse, Sprecherin der Rathausgrünen für Umweltschutz. „Allerdings stellen uns die Forderungen nach einer Netto-Null-Versiegelung von jetzt auf gleich, wie von den Linken eingebracht, vor erhebliche Herausforderungen.“ So konfrontieren die vorliegenden Anträge die Verwaltung mit nahezu unlösbaren Aufgaben und zwingen sie dazu, zwischen dem Schutz des Bodens einerseits und der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben andererseits zu wählen.
Eins-zu-eins-Kopie hilft nicht
Die Linken beziehen sich auf einen Vorschlag des Klimaschutzrates. „Unsere politische Aufgabe sehe ich darin, die Empfehlungen des Klimaschutzrates so zu modifizieren, dass sie im politischen Kontext diskutiert und idealerweise beschlossen werden können. Eine einfache Eins-zu-eins-Kopie, liebe Linke, hilft weder der bedeutenden Arbeit des Klimaschutzrates noch der Sache selbst,“ ergänzt Hesse. Eine Netto-Null-Versiegelung hätte laut Hesse erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wohnraum und anderen Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Sie befürchtet, dass Menschen aus Kassel, die ein Eigenheim möchten, in den Landkreis abwandern und von dort mit dem Auto zum Arbeiten oder Einkaufen nach Kassel anreisen und so zu mehr Verkehr und mehr CO2-Emissionen beitragen. Auch die Zukunft der Wärmeversorgung Kassels würde beeinträchtigt. So braucht die Stadt in Zukunft erhebliche Freiflächen für große, saisonale Wärmespeicher. „Hier müssen realistische Lösungen gefunden werden.“
Flächenverbrauch zusammendenken
„Statt also vorschneller Beschlüsse sollten wir eine Einigung und enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der gesamten Region anstreben“, fordert Hesse. Für die Kasseler Rathausgrünen müssen die gemeinsamen Ziele und das Vorgehen beim Flächenverbrauch mit dem Zweckverband Raum Kassel, dem Landkreis Kassel und den dortigen Kommunen abgestimmt werden. Das hat die Jamaika-Koalition mit dem gemeinsamen Antrag „Flächenverbrauch zusammendenken“ nun angestoßen. Außerdem erhielt der Magistrat den Auftrag zu prüfen, wie Einzelmaßnahmen
aus der Empfehlung des Klimaschutzrates zu Wohnungskonzept und Wohnraumagentur rechtlich und
zielführend umsetzbar sind. „Danach wissen wir, was wirksam und was rechtlich möglich ist. Es bringt nichts, Geld in eine Wohnraumagentur zu stecken, wenn wir nicht mal wissen, was möglich ist“, erklärt Lucian Hanschke, Sprecher der Rathausgrünen für Stadtgestaltung.