Es ist Zeit für eine zukunftsfähige Stellplatzsatzung

von fraktion

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Stellplatzsatzung wieder in Kraft treten zu lassen. Diese war am 30. September 2023 ausgelaufen. Seitdem dienen die Hessische Bauordnung (HBO) und die Fahrradabstellplatzverordnung des Landes Hessen als rechtliche Grundlage bei Bauvorhaben. Für Eva Koch, grüne Sprecherin für Mobilität, war das Auslaufen der Satzung ein Automatismus und kein politischer Beschluss, wie es die Linke suggeriert. Von der Satzung wäre laut Koch aktuell nur ein sehr geringer Teil der Bauvorhaben in Kassel betroffen.

Ohne größere Auswirkungen

„Der Neubau ist leider fast vollständig zum Erliegen gekommen, deshalb bleibt das Auslaufen der Satzung praktisch zum jetzigen Zeitpunkt ohne größere Auswirkungen“, betont Koch und verweist auf die HBO. „Dort sind beispielsweise für Fahrradstellplätze gute Vorgaben enthalten, die über unsere bisherige Satzung hinausgehen.“ Für PKW-Stellplätze gibt es keine festen Vorgaben in Form der bisherigen Zahlen je Wohneinheit. „Deshalb können die Bauherren eigene Mobilitätsgutachten erstellen lassen, bei denen beispielsweise ein Standort, der gut an den Nahverkehr angebunden ist, weniger Stellplätze benötigt“, erläutert Koch. „In Bebauungsplänen sind in der Regel sowieso häufig eigene Vorgaben enthalten, sodass bei Großprojekten und Quartiersentwicklungen eigene Stellplatzzahlen, abseits der Satzung festgelegt werden.“

Flexiblere Regelungen

„Wir haben nun Zeit, gut zu überlegen, welche Regelungen in eine Kasseler Stellplatzsatzung gehören und wie wir diese im Einzelnen gestalten wollen. Unser grünes Ziel ist es, die Regelungen flexibler als bisher zu handhaben und vor allem das bisherige Thema Stellplätze in Richtung Mobilitätsplanung auszubauen“, macht Koch deutlich. Den Antrag der Linken hält sie für „rückwärtsgewandt“ und ohne „inhaltliche Ideen“.

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