Zur Debatte um die gerichtlich angefochtenen Straßenausbaubeiträge erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kasseler Grünen, Christine Hesse und Steffen Müller: „Wir stehen zu der gemeinsamen Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. September 2019 abgeschafft zu haben. Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister in dem Punkt überein, dass es bei dieser Regelung bleiben soll. Entgegen seiner Empfehlung an die Fraktionen wollen wir jedoch nicht auf ein mögliches Urteil in unserem Sinne hoffen, sondern Planungssicherheit schaffen. Wir wollen unseren Handlungsspielraum nutzen, um die gerichtlich angefochtene Satzung so zu heilen, dass sie gültig ist und so aus eigener Kraft klare Verhältnisse schaffen.“
Dazu steht noch ein Urteil in letzter Instanz des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) aus. Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Kassel die Kasseler Straßenbeitragssatzung für ungültig erklärt. Dagegen hat die Stadt Berufung eingelegt.
Vom Umbau der Innenstadt profitiert
Die Heilung der Satzung ist aus Sicht der Grünen eine Frage der politischen Verlässlichkeit, aber auch der Gerechtigkeit. Die betroffenen Grundstücksbesitzer*innen konnten die entsprechenden Abgaben bereits einplanen. Insbesondere die Gewerbeimmobilien an der Oberen Königsstraße, für die die Straßenausbaubeiträge jetzt infrage stehen, haben massiv vom Umbau der Innenstadt profitiert. Diese Kosten nun der Allgemeinheit zu überlassen, wäre schlicht ungerecht. „Mit der Heilung der Satzung sind wir konsequent und halten unseren gemeinsamen bisherigen politischen Beschluss ein, die Satzung zum Stichtag abzuschaffen.“
Vermeidbaren Schaden abwenden
Gleichzeitig sind die nun gefährdeten Mittel bereits in den vergangenen Haushalten der Stadt Kassel eingeplant. Sollte die Satzung rechtskräftig für ungültig erklärt werden, reißt das eine Lücke von mehr als zehn Millionen Euro in bereits beschlossene Haushalte. Diese Mittel fehlen der Stadt letztendlich an anderer Stelle, zum Beispiel für wichtige Projekte im Klimaschutz, für die Verkehrswende oder den Ausbau der Kita-Plätze. „So wie es unsere politische Verantwortung ist, zu gewährleisten, dass die Stadt eine gute Infrastruktur sicherstellen kann, so ist es ebenso unsere Verantwortung, vermeidbaren Schaden von der Stadt abzuwenden. Und dieser Schaden kann entstehen, wenn wir uns nun der Änderung und damit Heilung der Straßenausbaubeitragssatzung verwehren, was die Stadt am Ende mehr als zehn Millionen Euro kosten könnte“, betonen Hesse und Müller.