Mit einer gemeinsamen Resolution gegen den russischen Angriffskrieg zeigen sich alle demokratischen Fraktionen solidarisch mit Ukraine, verurteilen den Krieg in Ukraine und bekräftigen ihre Offenheit für Menschen auf der Flucht.
„Die enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft der Kasseler*innen sind ein Hoffnungsschimmer angesichts der unbegreiflichen Aggressionen Putins gegen Ukraine“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kasseler Grünen, Christine Hesse und Steffen Müller. Die Aktionen und konkreten Hilfen der Kasseler Zivilgesellschaft und auch zahlreicher Kasseler Unternehmen zeugen von einer Stadtgemeinschaft, die in schwierigen Zeiten zusammensteht. Gleichzeitig handele der Magistrat schnell und entschlossen, beispielsweise bei den Vorbereitungen für die Unterbringung von Geflüchteten.
Kassel bleibt ein sicherer Hafen
„Der russische Angriffskrieg verändert die politische Lage vollständig. Wir sichern dem Magistrat und dem zügig eingerichteten Verwaltungsstab unsere politische Unterstützung für die angekündigten Maßnahmen zu. Insbesondere den Ansatz der möglichst dezentralen Unterbringung von Geflüchteten unterstützen wir ausdrücklich“, betont Müller.
Für die Grünen ist klar, dass Kassel nicht nur für weiße Ukrainerinnen und Ukrainer offen ist, sondern für alle Schutzsuchenden. „Ob Menschen aus Drittstaaten, egal welchen Glaubens sie sind, egal ob BIPOC oder LGBTIQ – sie alle haben ein Recht auf unseren Schutz. Sie alle brauchen unsere Hilfe – und sie sollen sie bekommen. Lassen Sie uns miteinander dafür einstehen! Kassel ist und bleibt ein sicherer Hafen“ fordert Hesse.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit
„Hinsichtlich der Debatte zur Energiesicherheit zeigt sich, dass wir mit dem Kohleausstieg im Kraftwerk Kassel bereits auf dem richtigen Weg sind. Hier gehen Klimaschutz und Versorgungssicherheit Hand in Hand“, macht Hesse deutlich. Je nach genauem Brennstoffmix sind auch Kohlekraftwerke zu wesentlichen Teilen von Importen aus Russland abhängig. Insgesamt werden aus ihrer Sicht noch weitere Diskussionen und eine genaue Beobachtung der Lage notwendig sein, aber ein Großteil der Maßnahmenvorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, dienen mittelfristig nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Unabhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Öl. „Unsere lokalen Maßnahmen für Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren gehen einher mit den bundesweiten Plänen für doppelt so viel Windkraft an Land wie bislang, fast viermal so viel Windkraft auf dem Meer und Energie aus Solaranlagen“, erläutert Hesse.