Satzung und Wahlordnung für das Jugendgremium der Stadt Kassel stehen. Damit erhalten Kinder und Jugendliche weitere Möglichkeiten, mitzugestalten und sich in das städtische Leben einzubringen. Die Satzung sieht vor, dass sich in das Jugendgremium 13- bis 19-Jährige wählen lassen können. Die Wahl findet online in unterschiedlichen Wahlbezirken statt und stellt so die Repräsentanz aller Jugendlichen Kassels sicher.
Kein schein-partizipatives Gremium
„Unser Jugendgremium wird kein schein-partizipatives Gremium, sondern hat richtig was zu sagen“, freut sich Thomas Volmer, jugendpolitischer Sprecher der Rathausgrünen. Das Jugendgremium hat Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung und verfügt mit 20.000 Euro pro Legislaturperiode über eigene finanzielle Mittel. „Beides ist genau so richtig. Aber am schönsten am Wahlmodus finde ich persönlich, dass Jugendliche aller Nationalitäten an der Wahl teilnehmen können.“ Volmer hält es für absurd, „dass ausländische Menschen, die hier leben, bei klassischen Wahlen nicht mitentscheiden dürfen, weshalb ich froh bin, dass dieser Fehler hier nicht gemacht worden ist“.
Impulse für die Stadtpolitik
Er freut sich sehr darauf, dass das Jugendgremium nun auf dem Weg ist und geht davon aus, dass so wichtige Impulse in die Stadtpolitik getragen werden: „Denn viele junge Menschen sind höchst politisch und haben viel zu sagen. Sie haben viel zu sagen über konsumfreie Räume im öffentlichen Raum. Sie haben viel zu sagen zum Angebot des ÖPNV in der Nacht. Sie haben viel zu sagen zur Diskussion um klimagerechte Politik. Und mit dem Jugendgremium schaffen wir die Möglichkeit, das all das noch besser ausgesprochen werden kann.“ Bereits im Oktober 2016 hatten die Stadtverordneten den Magistrat gebeten, ein Konzept für ein repräsentatives Beteiligungsgremium für junge Menschen zu entwickeln.