Vorstand KVV: Grüne: Ausschreibung wäre der richtige Weg gewesen

von fraktion

Die grüne Rathausfraktion bedauert, dass die Vorstandspositionen im KVV-Konzern ohne Ausschreibung besetzt wurden. Es sei gleich ein ganzes Bündel an Gründen, warum – unabhängig von den jetzt gewählten Personen – eine Ausschreibung das richtige Vorgehen gewesen wäre. „Der KVV-Konzern hat als kommunales Versorgungsunternehmen im Verkehrs- und Energiebereich wichtige Aufgaben zu erfüllen“, so Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Hier braucht es handlungsfähige und für die Zukunft vorbereitete Personen. Es ist bedauerlich, sich selbst die Chance zu nehmen, den Markt zu sondieren.“ Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder ist es, im Sinne des Unternehmens zu entscheiden.

Die Grünen vertreten die Meinung, dass kommunale Unternehmen einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen haben. „Wir hätten schon erwartet, dass man sich an den gesetzlichen Auflagen orientiert, die für alle öffentliche Einrichtungen gelten“, so Gernot Rönz. „Nach dem hessischen Gleichstellungsberechtigungsgesetz sind in allen Bereichen, in den Frauen unterrepräsentiert sind, zu besetzende Stellen grundsätzlich auszuschreiben. Wir wissen, dass das Gesetz selbst hier nicht greift. Offensichtlich gibt es aber auch den Anspruch nicht.“

Die Grünen wünschen sich im öffentlichen Bereich insgesamt eine höhere Transparenz im Personalbereich. Irritiert zeigen sie sich, dass ihnen seitens des neuen OB-Kandidaten Bernd Häfners vorgeworfen wird, selbst bei Gelegenheit auf Ausschreibungen zu verzichten. „Es scheint mir, dass die Gedächtnisleistungen von Herrn Häfner nicht die allerbesten sind. Die Stelle des Stadtbaurats war bundesweit ausgeschrieben und es gibt ein Votum aus einem parteiübergreifenden Ausschuss.

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