Nach Überzeugung der grünen Rathausfraktion hat sich die SPD bei der Diskussion zur Videoüberwachung selbst ein Bein gestellt. „Statt einer klaren Position hat die SPD versucht mit einem Formelkompromiss die internen Meinungsverschiedenheiten zu überdecken. Herausgekommen ist der Rückzug aus der eigenen kommunalpolitischen Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei diesem taktischen Kamerablick im Dunkeln geblieben“, meint Wolfgang Friedrich.
Die SPD hatte sich offensichtlich auf ein fröhliches Ablehnungsspiel verlassen. Wie im Rechtsausschuss sollte die CDU den SPD-Antrag ablehnen, dann hätte die SPD den CDU-Antrag abgelehnt und der innerparteiliche Frieden wäre gewahrt worden. „Aus dieser Taktiererei ist nichts geworden. So manchem SPD-Stadtverordneten fiel die Kinnlade herunter“, so Wolfgang Friedrich. „Solche Spielchen sind bei diesem wichtigen Thema vollkommen daneben.“
Eine ernsthafte Prüfung, ob mehr Kameras nötig sind, ist dabei unterblieben. Weder der angebliche Kriminalitätsschwerpunkt sei belegt, noch die Folgen der Kameraüberwachung kritisch geprüft worden. Letztlich ist man der CDU und ihrem Ruf nach immer mehr Überwachung auf den Leim gegangen.
„Herausgekommen ist ein Sieg des rechten SPD-Flügels auf dem Weg zum heimlichen Wunsch nach der großen Koalition. Die SPD-Führung muss sich fragen lassen, ob sie diesen Weg weitergehen will,“ so Wolfgang Friedrich abschließend.