„Wir Grünen wollen den Bürgerhaushalt in Kassel als eine neue Form der Bürgermitwirkung und der erweiterten Politikgestaltung“, so Roswitha Rüschendorf von der Kasseler Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Und – wir wollen ihn bald und unter der Auswertung der Erfahrungen in anderen Städten angehen“. Nur auf Initiative der Grünen Rathausfraktion wurde – gegen die SPD – ein Doppelhaushalt verhindert. Damit wurde dem Magistrat die Möglichkeit eröffnet, einen Kassel-spezifischen Bürgerhaushalt vorzubereiten und einzuleiten. „Wir wünschen uns, dass viele Bürgerinnen und Bürger von dem Angebot der Stadt Gebrauch machen. Hieran wollen wir von Beginn an mitarbeiten“, so Rüschendorf.
Darum haben die vier großen Fraktionen auch einen weiteren gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser fordert den Magistrat auf, eine „Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt“ unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung einzurichten. In dieser soll es um die Auswertung und Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes für Kassel gehen. „Auf keinen Fall möchten wir, dass das Projekt schon vor dem eigentlichen Beginn beerdigt wird“, so Rüschendorf.
„Wann endlich informiert die Stadt die Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerhaushalt?“ fragt Roswitha Rüschendorf abschließend. „Während andere Städten eine ca. dreimonatige und breit angelegte Informationsphase der eigentlichen Beteiligungsphase für einen Bürgerhaushalt vorschalten, ist den Fraktionen und der Bürgerschaft noch immer nicht bekannt, was wer mit wem diskutieren soll. Dabei ist die erste Informationsveranstaltung (von insgesamt vier) bereits am 12. September geplant.“