Mit großer Verwunderung haben die Koalitionsfraktionen von Grünen, CDU und FDP zur Kenntnis genommen, dass die SPD ihre Haltung zum Lehrschwimmzentrum geändert hat und nicht mehr hinter dem Bau eines Lehrschwimmzentrums in enger Abstimmung mit der Luisenschule steht. Die entsprechende Vorlage wurde am 7. Juni im Schulausschuss behandelt, nachdem sich der Finanzausschuss schon am 31. Mai mit der Vorlage befasst hatte.
„Mit seiner Vorlage bekräftigt der Magistrat den bisherigen Kurs, den Neubau des Lehrschwimmbeckens mit der Erweiterung der Luisenschule gemeinsam zu betrachten. Mit der Erweiterung können wir zukünftig den Ganztag mit neuer Mensa und neuen Raum- und Platzangeboten qualitativ verbessern. Wir sind deshalb enttäuscht, dass die SPD diese gemeinsam getragene Linie verlassen hat“, so Katharina Griesel, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Schon in der Begründung der Vorlage aus dem Juni 2022, in welcher die GWP Pro mit der Planung und Realisierung des Lehrschwimmzentrums beauftragt wurde, stand sehr deutlich, dass „das Konzept für das Lehrschwimmzentrum […] weiterentwickelt und insbesondere im Zusammenhang einer möglichen Erweiterung der Luisenschule baulich ganzheitlich im Rahmen einer Phase 0 – Machbarkeitsstudie betrachtet werden [soll].“
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Rüden, hatte von Anfang an vorgeschlagen, die wichtige Realschule und das Lehrschwimmzentrum als gemeinsames Projekt auf dem freien Gelände vor der Luisenschule zu betrachten. Er weist darauf hin, dass das Lehrschwimmzentrum die Entwicklungsperspektive der Luisenschule nicht behindere, sondern eher stärke.
„Dass die SPD jetzt sowohl die für einen verbesserten Ganztagsbetrieb notwendigen Maßnahmen an der Luisenschule als auch den Bau des Lehrschwimmbeckens ablehnt, ist für uns völlig unverständlich. Die Fläche, die für den Bau des Lehrschwimmbeckens vorgesehen ist, war immer als Erweiterungsfläche der Luisenschule reserviert. Deshalb ist es unbedingt notwendig, beide Projekte gemeinsam zu entwickeln und räumlich aufeinander abzustimmen“, betont Sascha Bickel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Nur so können die notwendigen pädagogischen Bedarfe der Schule und das wichtige Projekt Lehrschwimmzentrum realisiert werden.“
Hintergrund:
Aktuelle Vorlage des Magistrats zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2023:
Vorlage des Magistrats vom 27. Juni 2022 (am 18. Juli 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen):