Dorothee Köpp Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Finanzen und Haushalt
„Die Entscheidung des Magistrats, den vom Streik betroffenen Eltern zwei Drittel der Kita-Gebühren und Essensentgelte zurückzuzahlen, verdient Lob“, so Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. „Immerhin ist die Rückzahlung keine Selbstverständlichkeit: einige hessische Städte zahlen gar nicht zurück, da Streik als ‚höhere Gewalt‘ angesehen werden kann.“
Die 2/3-Regelung sei sachlich gerechtfertigt und berücksichtige angemessen die Interessenlage. „Die Eltern waren ja ohnehin die unglücklichen Leidtragenden des Streiks und sollen deshalb nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben“, so Köpp weiter. „Und die Stadt will von dem Streik nicht finanziell profitieren.“ Die Stadt habe allerdings auch Fixkosten zu tragen wie zum Beispiel Mieten und Gebäudeunterhaltung. Außerdem seien die Kita- und Hortgebühren ohnehin nicht kostendeckend. Der Elternbeitrag decke nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten eines Kita- bzw. Hortplatzes ab. Daher zieht Köpp das Fazit: „Der Kasseler Weg ist familienfreundlich und angemessen.“
„Dass die CDU eine 100%ige Rückzahlung fordert, zeigt auf, dass sie wenig Verantwortung für den Haushalt der Stadt aufweist“, so Köpp. „Irritierend ist darüber hinaus, dass die Vertreter der CDU im Fachausschuss die vom Jugendamt vorgestellten Rückzahlungsmodalitäten begrüßen, in der Presse aber kritisieren. Oder weiß Herr Wett nicht, wie die Fachpolitiker der CDU abstimmen?“