Das Energiegeld von Christian Geselle entpuppt sich immer weiter als finanzielles und sozialpolitisches Debakel für die Stadt Kassel. Der am Montag beschlossene Zuschuss wird auf die Grundsicherung angerechnet werden. Darüber hinaus ist der Bundesregierung keine Nachfrage aus Kassel zu kommunalen Energiekostenzuschüssen bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage eindeutig hervor. Diese Antwort ist seit heute öffentlich zugänglich.
Nach dieser Nachricht und nach den Hiobsbotschaften über die Rückzahlung von Mitteln aus dem Programm „Kopf Hoch, Kassel“ fordern die Grünen nun Konsequenzen. Es brauche endlich wieder einen Kämmerer, der als Kontrollinstanz zum Oberbürgermeister fungiert.
Dazu erklären Christine Hesse und Steffen Müller, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen:
„Das ist nicht nur ein Wortbruch von Christian Geselle, das ist ein handfester Skandal. Um sich eine Mehrheit für sein unverantwortliches Energiegeld zu besorgen, hat Christian Geselle behauptet, es seien entsprechende Gespräche seitens der Stadt geführt worden. Die Bundesregierung bestätigt aber schriftlich, dass ihr zu Anfragen von Kommunen zu solchen Maßnahmen keine Erkenntnisse vorliegen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit hat nur die Kasseler FDP-Fraktion nachgefragt, nicht aber die Stadt Kassel. Unbewiesen sind bislang zudem die Behauptungen Geselles, die Stadt habe sich ferner beim Hessischen Innenministerium und beim Regierungspräsidium versichern lassen, das Energiegeld werde auf Sozialleistungen nicht angerechnet.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass das Energiegeld bei der Grundsicherung als Einkommen zu berücksichtigen ist, sofern es den gleichen Zwecken dient wie die Leistungen der Grundsicherung. Diese Leistungen umfassen sowohl die Heiz- als auch die Stromkosten. Das Geld muss also angerechnet werden. Christian Geselle hat zur Sicherung seiner Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Gegenteil behauptet.
Damit hat Christian Geselle nach dem Desaster um das Wiederankurbelungsprogramm „Kopf Hoch, Kassel“ nun auch bei dem Einwohnerenergiegeld durch falsche Auskünfte zur Anrechenbarkeit das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Verwaltung erheblich beschädigt.
Daraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Christian Geselle steht ununterbrochen vor dem inneren Konflikt zwischen den Interessen eines Oberbürgermeisters, der sich einer Wahl stellen muss und denen eines Kämmerers, der die Finanzen der Stadt im Blick haben muss. Nicht umsonst ist die Personalunion von Kämmerer und Oberbürgermeister in Kommunen ähnlicher Größenordnung eine absolute Ausnahme. Kassel braucht die Kontrollfunktion eines Kämmerers. Die Kämmerei darf nicht länger dem Oberbürgermeister unterstellt sein.“