Zur neuen Bewertung des Ordnungsamtes, die Critical Mass als Versammlung einzustufen, die einer Anmeldung bedarf, erklärt Dr. Sven Schoeller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion:
„Für die Stadt Kassel besteht ein großes Interesse für ein friedliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel. Radfahrende sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen, denen gleiche Teilhabe an den öffentlichen Verkehrsflächen zusteht. Die Critical Mass bringt das seit Jahren in anerkennenswerter Weise zum Ausdruck und ist notwendiger Druck für die Verkehrswende. Die Nutzung der Straßen durch die Critical Mass steht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung. Anstatt mit den Radfahrenden eine Mobilitätsgruppe an den Ordnungswidrigkeiten-Pranger zu stellen, ist eine moderierende und besonnene Verkehrspolitik vonnöten, die einen gerechten Anteil am Verkehrsraum für den umweltfreundlichen Radverkehr zusieht, sich die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen auf die Fahnen schreibt und durch eine gute Radinfrastruktur jedem Anreiz gibt, selbst auf das Fahrrad zu steigen.
Mich erstaunt, dass die Stadt Kassel ausgerechnet nach der 112. Critical Mass zu einer neuen Bewertung der Veranstaltung kommt und es stellt sich mir die Frage, welche Änderungen eine neue Bewertung erforderlich machen.“
Hintergrund:
Jeden letzten Freitagabend im Monat treffen sich Radfahrende, um gemeinsam durch die Stadt zu fahren. Von Ausnahmen abgesehen, wird die Route hierbei spontan und ohne Leitung bestimmt. Wer vorne fährt, bestimmt die Route. Durch das Fahren im Verband sind die Radfahrenden wie ein einziges Fahrzeug zu behandeln, damit sich der Verband nicht trennen muss. Die Teilnahme an einer solchen Critical Mass, die in Kassel bereits 113 Mal stattgefunden hat, eröffnet den Radfahrenden eine Perspektive, wie sie sonst nur Autofahrenden vorbehalten ist. Sie können die Straßen – die durchaus auch für den Radverkehr nutzbar sind – einmal im Monat in ihrer ganzen Breite nutzen, ohne von Autos überholt zu werden. Der Autoverkehr an Kreuzungen muss in dem Fall warten, bis der gesamte Verband vorbeigefahren ist.
Nachdem die Stadt Kassel diese Gruppenfahrten über 100 Mal geduldet hat, ist das Ordnungsamt nunmehr zu der Einschätzung gelangt, dass es sich um Versammlungen unter freiem Himmel handelt, die einer Anmeldepflicht unterliegen. Auf der 113. Critical Mass wurden die Teilnehmenden daraufhin von Polizeibeamten darauf hingewiesen, dass sie an einer illegalen – weil unangemeldeten – Versammlung teilnehmen.
Mit einer Meldepflicht von 48 Stunden vor der Versammlung unter Angabe der Route wäre die spontane und hierarchiefreie Streckenwahl als Kernelement der Critical Mass nicht mehr möglich. Eine Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen kann für die friedlichen Radfahrer*innen zu Bußgeldern führen.