Mit dem Antrag der Jamaika-Koalition zum Erlass der Sondernutzungsgebühren auch im kommenden Gastronomie-Jahr reagieren die Koalitionäre darauf, dass die Krisen noch nicht vorbei sind und gerade die Gastronomie durch gestiegene Preise aus der Belastung nicht rauskommt.
„Die Corona-Pandemie liegt glücklicherweise hinter uns. Insbesondere für die Gastronomie ist aber die krisenhafte Zeit noch nicht vorbei. Nach Jahren der Umsatzeinbußen kommen nun erhöhte Energiepreise auf sie zu. Die Anpassung der Preise kann ein Rückgang der Kundschaft bedeuten, welche noch nicht wieder auf Vor-Pandemie-Niveau ist“, ordnet Steffen Müller, Fraktionsvorsitzender der Grünenfraktion, die Lage für gastronomische Betriebe ein. Weiter stellt Müller fest:
„Auf uns sind einige Betriebe zugekommen und haben nach kommunalen Entlastungsmöglichkeiten gefragt. Nur weil die Krise nicht mehr Corona heißt, bedeutet es nicht, dass sie weniger belastend ist.
Als der Oberbürgermeister vor zwei Jahren zum ersten Mal die Sondernutzungsgebühren erlassen hat, applaudierte die SPD, obwohl dieses Manöver ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet war. Nun haben wir auch noch eine nie dagewesene Rekordeinnahme durch die Gewerbesteuer im Rücken, wodurch diese Geste im Haushalt gedeckt sein wird.
Die kläglichen Versuche der SPD, durch das Zerreden konstruktiver Gremienarbeit von ihrer eigenen desaströsen Situation abzulenken, lassen nur den Schluss zu, dass sie selbst nicht im Stande sind, für das Wohl der Stadt zu arbeiten. Destruktive Oppositionsarbeit kann man machen, den Wähler*innen nutzt das am allerwenigsten.“