Nachdem das Regierungspräsidium Kassel die formale Kritik der CDU-Fraktion an dem Haushalt 2007 zurückgewiesen hat, erwarten die Grünen im Kasseler Rathaus, dass die Prüfung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium schnell abgeschlossen wird. „Die Stadtverordneten haben ihre Hausaufgaben erledigt, der Haushalt ist aus finanzieller Sicht deutlich besser aufgestellt, als man es vor einem Jahr noch erwarten konnte. Jetzt ist das Regierungspräsidium mit einer zügigen Bearbeitung am Zug und sollte die Handlungsfähigkeit stärken“, so Gernot Rönz, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Rathaus-Fraktion. Eine schnelle Bearbeitung des Regierungspräsidiums sei von Nöten, weil viele Projekte, z.B. die Schaffung neuer Kita-Plätze für Unterdreijährige, nicht bis zum Sommer auf die Genehmigung des Haushaltes warten können.
Dass das Regierungspräsidium die formale und an den Haaren herbeigezogen Kritik der CDU zurückweisen würde, kommt für die Grünen nicht überraschend. „Hätte die CDU sich während der Haushaltsverhandlungen nicht so destruktiv verhalten, wären sie auch nicht so überrascht worden. Die Beratungszeit war ausreichend“, ist Gernot Rönz überzeugt. Die Ankündigung der CDU sich jetzt, nach mehreren Monaten der destruktiven Verhinderungstaktik, wieder inhaltlich zu beteiligen, wird von der grünen Rathaus-Fraktion positiv aufgenommen.
„Wir hoffen, dass die CDU es mit ihrer gestrigen Ankündigung ernst meint und nicht weiterhin formale Gründe sucht, um die städtische Politik zu behindern“ kritisiert Rönz den Politik-Stil der CDU der letzten Monate.