„Seit zwei Jahren wartet die Stadtverordnetenversammlung auf die Umsetzung ihres Beschlusses, die Baumschutzsatzung auf alle Stadtteile auszuweiten.
Seit zwei Jahren setzen der zuständige Umweltdezernent und der Oberbürgermeister diese Entscheidung des Parlaments nicht um, weil das Rechtsamt dies für nicht zulässig hielt.
Jetzt ist dieser Grund definitiv vom Tisch. Die Bedenken des Rechtsamtes lassen sich nicht weiter aufrecht erhalten. Der Umweltdezernent ist in der Pflicht, sofort den Stadtverordnetenbeschluss in Kraft zu setzen und den Schutz wieder auf alle Bäume im Stadtgebiet, die einen bestimmten Stammumfang aufweisen, auszuweiten!“
Dies fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber. Der Verwaltungsgerichtshof habe unmissverständlich in seinem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres erklärt, dass die Unterschutzstellung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet zulässig sei. Wenn der Magistrat weiter nicht handle, verstoße er jetzt eindeutig gegen den gültigen Stadtverordnetenbeschluss.
„Eine weitere Verzögerung ist nicht mehr vertretbar. Jeder Tag, den der Umweltdezernent noch ins Land ziehen lässt, ohne entsprechend zu handeln, ist ein Tag zuviel!“