Grüne: Umorientierung beim Verkehrsverhalten tut Not City-Maut nur allerletzte Lösung

von fraktion

Die ersten Klagen in Berlin gegen die hohe Feinstaubbelastung und für die Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte für die Luftbelastung machen nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ottmar Miles-Paul, die Notwendigkeit für eine radikale Umorientierung beim Verkehrsverhalten deutlich. Wer Straßensperrungen oder die City-Maut verhindern wolle, müsse jetzt sein eigenes Verkehrsverhalten überdenken und durch konkretes Handeln dazu beitragen, dass die Belastungen für die Bevölkerung reduziert werden.

«Dass es in der Verkehrspolitik nicht mehr einfach so weitergehen kann wie bisher machen nicht nur die neuen Grenzwerte für die Luftbelastung der EU deutlich, die ersten Klagen mit der Einforderung für eine sauberere und vor allem gesündere Luft sorgen nun dafür, dass das Thema ganz oben auf der Tagesordnung ankommt und uns alle herausfordert. Das ist auch gut so, denn gerade für die AnwohnerInnen an großen Straßen sind mit der Feinstaubbelastung massive Gesundheitsgefährdungen und Einschränkungen der Wohnqualität verbunden. Dies fordert uns alle heraus, unser eigenes Verkehrsverhalten zu verändern, bevor der Hammer für Straßensperrungen und eine City-Maut geschwungen werden muss, um Verbesserungen zu erreichen», erklärte Ottmar Miles-Paul. Da auch für Kassel im Herbst ein Luftreinhalteplan anstehe, sei jetzt noch ein bisschen Zeit, die Probleme durch ein anderes Verkehrsverhalten zu entschärfen, bevor konkrete Maßnahmen verordnet werden müssten.

«Eine City-Maut ist sicherlich die schlechteste Lösung, weil dadurch das Einkaufen in den Einkaufszentren auf der grünen Wiese und damit die noch verstärkte Nutzung des Autos gefördert werden könnte. Umso ärgerlicher ist daher, dass die Innenstadtkaufleute bis heute nicht auf den Vorschlag der Grünen eingegangen sind, eine kostenlose Nutzung der Straßenbahn in der Innenstadt durch eine Kooperation mit der KVG zu ermöglichen und damit einen möglichen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsbelastung und der Attraktivitätssteigerung für den Einkauf in der Innenstadt zu leisten», erklärte Miles-Paul. Die neuen Grenzwerte der EU seien eine Herausforderung für alle und vor allem für kreative Lösungen zum Abbau der enormen Gefährdungen und Luftbelastung. Der Ruf nach mehr Parkplätzen und möglichst kostenlosem Parken genüge nun nicht mehr.

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