Grüne: Preissteigerungen beim NVV haben Bund und Land zu verantworten

von fraktion

Die grüne Rathausfraktion teilt die Kritik der CDU an den geplanten Preiserhöhungen des NVV und sieht darin eine Gefahr für die Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr. Zu verantworten hat dies ihrer Ansicht nach allerdings zu erst die Bundesregierung durch die Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel.

„Seit 2006 muss jedem klar sein, dass diese Kürzungen den NVV an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt haben. In Zeiten steigender Energiepreise sollte der Spielraum für die Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs eigentlich erhöht und nicht noch weiter eingeschränkt werden. .Ständig steigende Preise sind der falsche Weg, wenn man es ernst meint mit nachhaltiger Mobilität. Die Kritik der CDU richtet sich an den falschen Adressaten“, so Gernot Rönz, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Rathausfraktion.

Die grüne Rathausfraktion fordert CDU und auch SPD auf sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, dass der öffentliche Personennahverkehr den Stellenwert erhält, der für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik nötig ist.

„Leider ist auf Bundesebene eine riesengroße Lücke zwischen Reden und Handeln. Schöne Reden zur Verminderung von CO2 und Verkehrsbelastungen in Städten, stehen leider dann Kürzungen ins Haus. Es reicht nicht aus, dass im „Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ ganz deutlich die Verantwortung des Bundes verankert ist. Man muss es wollen und  die finanziell notwendigen Schritte einleiten. Dann hat sich das Thema der ständigen Fahrpreiserhöhungen auch erledigt“, so Rönz.

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