„Wir finden den Beschluss des Ortsbeirats, einen Bebauungsplan für Standorte von Mobilfunkanlagen zu fordern, höchst bemerkenswert“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber, in einer Pressemitteilung. Wir RathausGRÜNEN unterstützen selbstverständlich dieses Votum.“
Das Stadtteilgremium bestätige damit die seit Jahren von der GRÜNEN Fraktion vorgetragene Auffassung, nur mit einem Bebauungsplan lasse sich die Mobilfunkproblematik für die Bewohner verträglich regeln, so Helga Weber.
Die GRÜNEN seien höchst gespannt, auf welche Resonanz im Rathaus dieser Beschluss der Ortsbeirats stoßen werde. Bekanntlich war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN, für das gesamte Stadtgebiet entsprechende Bebauungspläne zu erstellen, vor mehr als fünf Jahren nicht nur auf die Ablehnung der CDU-, sondern auch die der SPD-Fraktion gestoßen. „Die Regelung über einem Bebauungsplan ist letztlich die einzige Möglichkeit, den Antennenwildwuchs zu verhindern und zu einem transparenten Verfahren für die Platzierung von Anlagen zu kommen. Dies haben Städte wie Baunatal und Vellmar rechtzeitig und erfolgreich praktiziert; viele kleinere Gemeinden verfahren ebenso. Auch für Kassel wäre eine solche Lösung möglich und sehr sinnvoll gewesen“, so Helga Weber.
Wenn jetzt, wo bereits das Stadtgebiet mit zahllosen Anlagen überzogen sei, für einen Stadtteil ein Bebauungsplan gefordert werde, müsse allerdings sehr genau beschrieben werden, welches Ziel verfolgt werden solle. Denn eine grundlegende Neuorganisation der Mobilfunkanlagen sei nicht möglich. Die bereits existierenden hätten nämlich auf jeden Fall Bestandsschutz.
„Vor 5 Jahren hätte man eine vernünftige, flächendeckende Lösung für die Stadt und die einzelnen Stadtteile bereitstellen können. Jetzt kann es nur noch um Flickwerk gehen. Das ist besser als nichts, aber viel weniger, als möglich gewesen wäre. Leider waren die großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung damals nicht auf der Höhe der Zeit.“