Grüne: Optionsmodell für Kassel prüfen

von fraktion

„Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, ist ein wichtiger Schritt zur Fortführung der Jobcenter erfolgt“, so Karl Schöberl, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus. „Gleichwohl muss auch das Optionsmodell, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ausschließlicher Trägerschaft der Kommune, für Kassel ernsthaft erwogen werden. Wir fordern den Magistrat auf zu prüfen, welches Modell die bestmögliche Hilfe für die Betroffenen und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Arbeitsförderung bietet.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die derzeitige Struktur der Jobcenter, die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Reform ist zu einer Hängepartie geworden da die Bundespolitik viel zu spät die notwendigen Schritte in die Wege geleitet hat. Erhebliche Verunsicherungen bei den Leistungsberechtigten, aber auch bei den Mitarbeitern in den Jobcentern waren die Folge.

Nun muss zügig geklärt werden wie sich die Bedingungen für die weitere Arbeit der Arbeitsförderung Kassel (AfK) aufgrund der geänderten Gesetzgebung gestalten. „Entscheidend ist, dass die Hilfen aus einer Hand erhalten bleiben, die das Schlüsselprinzip einer guten Grundsicherung für Arbeitsuchende sind,“ so Karl Schöberl. „Es muss gewährleistet sein, dass die Kommune mit ihrem Fachwissen auch weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in Kassel ausübt“

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