Nach Bekanntgabe der dramatischen Einnahmeverluste durch die Mai-Steuerschätzung sehen die Grünen die Stadtpolitik in der Pflicht noch stärker als bisher die Ausgaben auf die Themen Bildung, Betreuung und nachhaltige Stadtentwicklung zu konzentrieren.
„Die Krise trifft finanzschwache Kommunen wie Kassel besonders hart. Umso wichtiger wird es sein, sich noch stärker als bisher auf Themen zu konzentrieren, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt entscheidend sind und die helfen künftige Ausgaben zu reduzieren.“, so Gernot Rönz, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Rechne man die Steuerschätzung hoch, so fehlen allein bei der Gewerbesteuer 20 Millionen Euro. Zusammen mit den künftigen Verlusten aus dem Länderfinanzausgleich fehle der Stadt insgesamt vermutlich sogar mehr als das Doppelte. „Umso mehr muss die Stadtpolitik die Ausgaben, dahingehend überprüfen, dass neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben ein zukünftiger Handlungs- und Gestaltungsspielraum entsteht, der Kassel und die Region im demografischen Wandel wettbewerbsfähig macht.“
Die Grünen verweisen auf die regionalen Verdrängungswettbewerbe, die durch die veränderte Bevölkerungsstruktur entstehen. Zukünftig müssen die Bürger in der Stadt und der Region ausreichend qualifizierte Arbeit finden, Kinder und Jugendliche behütet aufwachsen und kompetent ausgebildet werden. „Wir müssen dringender denn je in Bildung und Betreuung investieren. Familie und Beruf in Einklang gebracht werden“, so Gernot Rönz. „Es ist wichtiger denn je, die städtischen Ausgaben zu überprüfen und in diesen Bereich zu bündeln.“
Alle Projekte der Stadtentwicklung müssen nach Ansicht der Grünen auf die Nachhaltigkeit überprüft werden. „Künstliche Barrieren, die durch Verwaltungs- oder Ämtergrenzen entstehen dürfen bei Stadtentwicklungsprojekten keine Rolle spielen“, fordert Gernot Rönz. „Vernetztes Denken ist notwendig für eine Stadtgestaltung, die umweltverträglich ist, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Impulse für eine soziale, kinder- und familienfreundliche Stadt gibt.“