„Der von der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) angekündigte große Wurf bei der Kinderbetreuung hat einen großen Pferdefuß“, meint die Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen, Karin Müller, „die scheinbar großzügige Landesförderung wird von den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) fast ausschließlich selber bezahlt. Die Refinanzierung über den Arbeitslosenansatz des KFA trifft eine Stadt wie Kassel über die Maßen. Gleichzeitig entscheidet die Landesregierung mit einem Federstrich, wofür die Kommune ihr Geld auszugeben hat.“
Die Förderung von Kinderbetreuung sei sicher die richtige Maßnahme. Gerade für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder haben wir Grüne uns stark gemacht und für einen Ausbau in Kassel gesorgt. „Wenn jetzt auch die Landesregierung hier Handlungsbedarf sieht, freut uns das!“, so Karin Müller. Das könne aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Landesregierung, diese „Wohltat“ faktisch zu Lasten der Kommunen finanziert. Der Griff in den Kommunalen Finanzausgleich koste die Stadt Kassel mindestens 6 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Weit über den Kinderbereich hinaus würde dadurch eine solide Haushaltspolitik massiv erschwert.
„Mit der Entscheidung der Landesregierung wird sogleich direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen“, erklärt Karin Müller weiter. „Ob wir Geld für die Qualitätsverbesserung oder kostenlose Kita-Plätze ausgeben, ist eine originär kommunale Entscheidung. Mit ihrem Programm betreibt die CDU ‚Basta-Politik’.“ Die Grünen erinnern daran, dass noch vor kurzem der Regierungspräsident Qualitätsverbesserung in den Kitas mit einem Kostenfaktor von ca. 1,4 Millionen € untersagt hat, die Landesregierung jetzt aber bis zu 6 Millionen € Einnahmen streiche. Diese Regierung Koch könne kommunale Handlungsräume neben sich nicht ertragen. „So sehr wir Grünen Investitionen für Kinder begrüßen, für eine Siegerpose von Frau Lautenschläger besteht kein Anlass. Ihr BAMBINI-Programm hat zu viele Pferdefüsse“, stellt Karin Müller fest.