Die Grünen fordern eine Trennung von Kämmerei und Oberbürgermeisteramt. „Christian Geselle steht ununterbrochen vor dem inneren Konflikt zwischen den Interessen eines Oberbürgermeisters, der sich einer Wahl stellen muss und denen eines Kämmerers, der die Finanzen der Stadt im Blick haben muss“, erklären Christine Hesse und Steffen Müller, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen. „Nicht umsonst ist die Personalunion von Kämmerer*in und Oberbürgermeister*in in Kommunen ähnlicher Größenordnung eine absolute Ausnahme. Kassel braucht die Kontrollfunktion durch die Kämmerei. Sie darf nicht länger dem Oberbürgermeister unterstellt sein.“
Finanzielles und sozialpolitisches Debakel
Hintergrund der Forderung ist Geselles Energiegeld, das sich aus Sicht der Grünen als finanzielles und sozialpolitisches Debakel für die Stadt Kassel entpuppt hat. Denn der beschlossene Zuschuss wird auf die Grundsicherung angerechnet werden. Nach dieser Nachricht und nach den Hiobsbotschaften über die Rückzahlung von Mitteln aus dem Programm „Kopf Hoch, Kassel“ fordern die Grünen nun Konsequenzen. „Um sich eine Mehrheit für sein unverantwortliches Energiegeld zu besorgen, hat Geselle behauptet, es seien entsprechende Gespräche seitens der Stadt geführt worden. Die Bundesregierung bestätigt aber schriftlich, dass ihr zu Anfragen von Kommunen zu solchen Maßnahmen keine Erkenntnisse vorliegen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit hat nur die Kasseler FDP-Fraktion nachgefragt, nicht aber die Stadt Kassel. Unbewiesen sind bislang zudem die Behauptungen Geselles, die Stadt habe sich ferner beim Hessischen Innenministerium und beim Regierungspräsidium versichern lassen, das Energiegeld werde auf Sozialleistungen nicht angerechnet.“
Vertrauen erheblich beschädigt
Aus der Antwort der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass das Energiegeld bei der Grundsicherung als Einkommen zu berücksichtigen ist, sofern es den gleichen Zwecken dient wie die Leistungen der Grundsicherung. Diese Leistungen umfassen sowohl die Heiz- als auch die Stromkosten. Das Geld muss also angerechnet werden. „Geselle hat zur Sicherung seiner Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Gegenteil behauptet“, betonen Hesse und Müller. „Damit hat der Oberbürgermeister nach dem Desaster um das Programm ‚Kopf Hoch, Kassel‘ nun auch bei dem Einwohnerenergiegeld durch falsche Auskünfte zur Anrechenbarkeit das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Verwaltung erheblich beschädigt.“