Einwohnerenergiegeld: Unverantwortlich und höchst unsozial

von fraktion

Die Grünen im Kasseler Rathaus haben dem Nachtragshaushalt und dem Einwohnerenergiegeld (EEG) nicht zugestimmt. Zu tiefgreifend waren die finanz- und sozialpolitischen sowie die rechtlichen Bedenken gegenüber dem Nachtragshaushalt und der Vorlage von Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle zum EEG. Die Grünen hatten gefordert, die finanziellen Spielräume, die sich durch höhere Steuereinnahmen eröffnen, nachhaltig und verantwortungsvoll zu nutzen.


Neiddebatten und soziale Spaltung

„Wenn wir allen ein EEG in Höhe von 75 Euro auszahlen, ist das unsolidarisch und höchst unsozial“, kritisiert Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. „Das kann niemand wollen, das ist nicht vermittelbar und trägt zu Neiddebatten und sozialer Spaltung bei.“ Gerade jetzt darf es laut Lipschik „keine gut gemeinten Gelder an alle geben“, sondern es muss mit aller Kraft denjenigen geholfen werden, die in ihrer Existenz bedroht sind. „Es muss deutlich unterschieden werden zwischen Menschen, die von der Energiepreissteigerung betroffen sind – das sind wir alle – und Menschen, die von den steigenden Preisen existenziell bedroht sind – und das sind wir eben nicht alle, sondern rund ein Sechstel der Einwohner*innen in Kassel. Unsere Solidarität sollte dieser zweiten Gruppe gelten“, betont Lipschik.


Minus bei Sozialleistungen

Das EEG ist aus Sicht der Grünen im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen von Bezieher*innen bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das heißt, es wird von den Sozialleistungen abgezogen und bringt den Menschen, die es am nötigsten brauchen, keine finanzielle Entlastung. Christian Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung vollmundig das Gegenteil behauptet und auch in den FAQ auf den Seiten der Stadt Kassel heißt es „Nein.“ auf die Frage, ob das Einwohnergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet werden müsse. An diesen Versprechen wird er sich messen lassen müssen.  


Maßnahme ohne jeden nachhaltigen Effekt

„Es ist gut, dass der Kämmerer mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf transparent machen konnte, dass er trotz dieser angespannten Weltlage sowohl zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer als auch zusätzliche Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet. Und mehr Lob gibt es hier auch schon nicht mehr zu verteilen“, sagt Sophie Eltzner, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausgrünen. „Denn es ist nicht gut, dass mit diesen Mehreinnahmen nicht verantwortungsvoll umgegangen wird. Die Mehreinnahmen dürfen wir nicht durch eine einmalige Maßnahme ohne jeden nachhaltigen Effekt verpuffen lassen.“


Umverteilung von unten nach oben

Die SPD hat das EEG in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von CDU, AfD und einigen Fraktionslosen durchgebracht. Für die Grünen ist die Entscheidung eine aktive Umverteilung von unten nach oben und ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk von Oberbürgermeister Geselle.

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