Die Grünen-Fraktion stellt sich hinter die Forderung zur Ausweitung von Tempo 30 in der Stadt von der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. „Wir fordern, dass sich die Stadt Kassel der vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative anschließt, wie dies bereits mehrere andere deutsche Großstädte getan haben“, sagt Dr. Sven Schoeller, verkehrs- und rechtspolitischer Sprecher der Rathausgrünen.
Mehr Spielräume für Kommunen
Unter anderem fordert die Initiative den Bundesgesetzgeber auf, den Kommunen weitreichende Spielräume bei der Bestimmung von Tempo 30 im Stadtgebiet einzuräumen. „Augenblicklich sind die Möglichkeiten, Tempo 30 in der Stadt auf Straßen anzuordnen, die dem überörtlichen Verkehr dienen, gesetzlich sehr beschränkt“, erläutert Schoeller. „Mit der Initiative wollen wir erreichen, dass wir als Stadt die Entscheidungshoheit darüber gewinnen, auf welchen Straßen wir Tempo 30 für sinnvoll erachten. Dabei soll nicht der Verkehrsfluss der Autos bestimmendes Kriterium sein, sondern die Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschen im Vordergrund stehen. Ökologische und baukulturelle Aspekte müssen ebenfalls bei der Frage berücksichtigt werden, welches Tempo zugelassen wird.“
Steigerung der Lebensqualität
Die Initiative sieht vor, dass die Änderung des rechtlichen Rahmens durch vom Bund geförderte Modellprojekte in mehreren Städten begleitet wird. Hierdurch sollen die Effekte der Anordnung von Tempo 30 wissenschaftlich untersucht werden. Dabei werden Auswirkungen wie Ausweichverkehr auf untergeordnete Strecken, die Einbindung des Radverkehrs und die Auslastung sowie Kosteneffekte beim ÖPNV ausgewertet. „Die klare Haltung von uns Grünen ist, dass eine deutliche Ausweitung von Tempo 30 in der Stadt zu einer spürbaren Steigerung der Lebensqualität führen wird. Diese Initiative bedeutet jedoch nicht, dass alle Straßen in der Stadt zu Tempo-30-Zonen werden. Klar ist, dass weitere wichtige Ziele der Verkehrswende, wie die Leistungsfähigkeit und geringe Kosten des ÖPNV, nicht außer Acht gelassen werden dürfen und bei der Planung und Umsetzung von Geschwindigkeitsanordnungen mitberücksichtigt werden müssen“, erklärt Schoeller.