Die Stadtverordneten haben den Haushalt 2024 beschlossen. Dafür stimmten die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP sowie zwei Freie Wähler*innen. Der Haushalt hat ein Volumen von 1,009 Milliarden Euro. Der geplante Überschuss im ordentlichen Ergebnis liegt bei etwa 95.400 Euro. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Hesse betont, dass der aktuelle Haushalt ein Haushalt „mit vielen Herausforderungen, einigen Risiken, aber auch vielen positiven Entwicklungen in dieser Stadt“ ist. Hesse weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für alle Kommunen deutlich schlechter als in den vergangenen zehn Jahren sind: „Viele Landkreise und kreisfreien Städte müssen sparen oder Rücklagen einsetzen, manche werden trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“
Globale Unsicherheiten mit kommunalen Folgen
Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, dem furchtbaren Krieg in der Ukraine, dem entsetzlichen Terroranschlag der Hamas auf Israel, die zunehmende Erderwärmung mit ihren einhergehenden Extremwetter-Ereignissen und dem Artensterben ergibt sich aus ihrer Sicht „ein Geflecht an Konflikten, deren Auswirkungen noch gar nicht richtig auszumachen sind“. Angesichts dieser ständig zunehmenden globalen Unsicherheiten wird es laut Hesse immer schwieriger, mutige, zukunftsweisende Perspektiven zu entwickeln: „Diese Geschehnisse wirken sich auch auf die kommunale Politik aus, treiben uns alle um und machen uns an vielen Stellen auch nachdenklich. Gleichwohl haben wir die Aufgabe, diese Herausforderungen anzunehmen und die Stadt weiterzuentwickeln.“
Schwerpunkt: Jugend und Bildung
Sie hebt besonders die umfassenden Investitionen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales hervor: „Ein bedeutender Teil der Haushaltsmittel fließt in die Verbesserung der Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche. Diese Investitionen sind eine klare Botschaft: Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation.“ Bedeutende Großprojekte an Schulen und Kitas stehen an, um notwendige Erweiterungen und Sanierungen zu realisieren. „Wir planen 17 neue Projekte im Jahr 2024, und das mit einem effizienten Ansatz. Erstmals arbeiten das Hochbauamt und die GWGpro gemeinsam an der Planung und Priorisierung städtischer Projekte, was eine neue, effizientere Dynamik mit sich bringt.“
Mit dem Ausbau von Kitaplätzen und der Qualitätsverbesserung bei der Betreuung, der Ausweitung der Schulsozialarbeit und der Einrichtung eines Jugendgremiums nennt Hesse weitere wichtige Vorhaben.
Schwerpunkt: Soziales
Im sozialen Bereich gilt für Hesse: „Besonders in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Spaltungen und dem Aufkommen antidemokratischer Bewegungen trägt die Politik die Verantwortung, beharrlich am Ziel des sozialen Friedens festzuhalten.“ So wird es eine Überprüfung der personellen Ausstattung der Wohngeldstelle geben, um die Auswirkungen der anstehenden Reform erfolgreich zu bewältigen.
Weiterhin wird das integrierte Handlungskonzept unterstützt, das bereits in Stadtteilen wie dem Wesertor und Rothenditmold positive Veränderungen bewirkt hat. Auch die Beratungsstelle „Älter werden“ bleibt erhalten. Sie fördert die Bildung von sozialen Netzwerken, indem sie Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten, Treffpunkte und Austausch schafft und sogar Hausbesuche anbietet, um soziale Isolation zu verhindern.
Insgesamt erhalten zahlreiche Träger Zuschüsse für ihre Angebote. Beispielhaft nennt Hesse den Verein Streetbolzer sowie das Kulturzentrum Schlachthof. Beide machen sich für Fairness, Antirassismus und Integration stark. „Dass es seitens der AfD wieder viele Anträge gegen den Schlachthof gegeben hat, mit dem Ziel, sämtliche Projekte zunichtemachen zu wollen, ist ein weiteres Prädikat für die dort geleistete, bedeutende Arbeit.“
Schwerpunkt: Klima- und Umweltschutz
Kassel will die Verkehrs- und Wärmewende konsequent vorantreiben. „Der Ausbau des Radwegenetzes ist unverzichtbar, und es werden innovative Ansätze verfolgt“, erklärt Hesse und nennt den Umbau des Königstors zur Fahrradstraße und der abschließende Lückenschluss an der Heerstraße als „herausragendes Beispiel“. Ziel ist es, eine sichere Fahrradverbindung vom Bahnhof Wilhelmshöhe in die Innenstadt einzurichten, „um wichtige Radrouten als Schlüssel zur Verkehrswende zu etablieren“.
Kassel will die Verkehrs- und Wärmewende konsequent vorantreiben. „Der Ausbau des Radwegenetzes ist unverzichtbar, und es werden innovative Ansätze verfolgt“, erklärt Hesse und nennt den Umbau des Königstors zur Fahrradstraße und der abschließende Lückenschluss an der Heerstraße als „herausragendes Beispiel“. Ziel ist es, eine sichere Fahrradverbindung vom Bahnhof Wilhelmshöhe in die Innenstadt einzurichten, „um wichtige Radrouten als Schlüssel zur Verkehrswende zu etablieren“.
Bei der Wärmewende liegt der Fokus darauf, fossile Heizmethoden durch fossilfreie Alternativen zu ersetzen. Dafür ist ein umfangreicher Umbau und Ausbau der Wärmenetze erforderlich.
Außerdem soll der bereits sehr große Baumbestand Kassels weiter vergrößert werden. „Das Ziel sind 100.000 Bäume, und wir sind auf einem guten Weg.“ Mit etwa 24 Quadratmetern Grünfläche pro Person ist Kassel bereits die zweitgrünste Stadt Deutschlands. „Und es wird perspektivisch noch besser. Ein Entsiegelungskonzept ist in Arbeit; wir wollen mehr Flächen entsiegeln und mehr Grünflächen schaffen.
Schwerpunkt: Kultur
„Im Gegensatz zu vielen anderen Städten, in denen im Kulturhaushalt Kürzungen vorgenommen werden, erlebt Kassel eine erfreuliche Stabilität. Bestehende Förderungen werden nicht nur beibehalten, sondern im Volumen sogar aufgestockt“, betont Hesse. Mit einer Fülle an Museen und Sehenswürdigkeiten ist Kassel ein bedeutender Kulturstandort in Deutschland. „Ergänzt wird dieses reiche Angebot durch eine lebendige Freie Kulturszene, die die Vielfalt unseres kulturellen Erbes weiter bereichert. Besonders die Freie Kulturszene ist uns ein wichtiges Anliegen, deswegen haben auch die Anträge der Koalition zum Kunstbalkon und dem Verein ‚heranwachsende Kunst‘ (heraku), eine Mehrheit im Ausschuss erhalten.“
Die Grünen stehen felsenfest zur documenta. „Kassel geht voran und stellt einen zusätzlichen Zuschuss von 1,1 Millionen Euro zur Verfügung, um die Maßnahmen der Organisationsuntersuchung mit finanziellen Auswirkungen umsetzen zu können“, erläutert Hesse. „Nun erwarten wir vom Land Hessen, dass es sich entsprechend der hälftigen Finanzierung ebenfalls engagiert und gleichermaßen unterstützt.“