Dezernent fehlt Mut zur Verkehrswende

von fraktion

Die Grünen wollen die öffentlichen Flächen der Stadt für die unterschiedlichen Verkehrsformen neu aufteilen. Umweltfreundliche Mobilität per Rad, zu Fuß und mit dem ÖPNV sollen mehr Raum erhalten. Das geht zu Lasten des PKW-Verkehrs, da die zur Verfügung stehenden Flächen nicht beliebig erweiterbar seien. „Damit beenden wir eine jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs. Das ist überfällig und notwendig“, sagt Eva Koch.

Mehr klare und mutige Lösungen

Die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert „endlich mehr klare und mutige Lösungen“. Sie kritisiert das zögerliche Verhalten des SPD-Verkehrsdezernenten, der jetzt bei jeder verkehrspolitischen Planung davor zurückschrecke, eine echte und notwendige Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten aus dem vergangenen Jahr fordern aber genau das. Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen künftigen Maßnahmen die Bedarfe für den fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr kritisch zu bewerten und auch Planungsvarianten vorzuschlagen, bei denen Fahrspuren beziehungsweise Kfz-Stellplätze ganz oder teilweise wegfallen.

Stochla geht ständig faule Kompromisse ein

„Aus Angst vor dem Unmut der Autofahrer*innen geht Herr Stochla ständig faule Kompromisse ein. Die Menschen, die sich umweltfreundlich durch die Stadt bewegen wollen, sind es leid, immer wieder mit halbherzigen Lösungen abgespeist zu werden. Diesen Unmut haben über 20.000 Menschen gezeigt, die sich mit ihrer Unterschrift unter die Forderungen des Radentscheids für die kommunale Verkehrswende eingesetzt haben“, erklärt Koch.

Ein Beispiel dafür sieht sie in der vor kurzem im Ortsbeirat Wesertor vorgeschlagene Lösung für den Umbau der Ysenburgstraße. Zu Recht hat aus ihrer Sicht der Ortsbeirat diese Planung mit Mehrheit abgelehnt, denn sie widerspricht den Grundsätzen der Beschlüsse zum Radverkehr.

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